Video vom Ministerrat Ceta kommt in trockene Tücher
Die Regierung wird heute die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta beschließen. Die SPÖ kritisiert „Umfaller“der FPÖ.
Das
Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, hat das Thema Investorenschutz erstmals in den breiten Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Der heftige Widerstand gegen Sondergerichte für Konzerne veranlasste die EU dazu, das Abkommen zu teilen. Damit konnte der handelsrechtliche Teil von Ceta – rund 90 Prozent der rund 1500 Seiten – bereits im September des Vorjahres in Kraft treten. Fast alle Zölle zwischen Kanada und der EU wurden abgeschafft.
Die restlichen zehn Prozent des Abkommens müssen von den nationalen Parlamenten der EU-MITgliedsstaaten beschlossen werden. Und diese zehn Prozent haben es in sich: Im Streitfall mit Staaten sollen Konzerne sich an eigene Gerichte wenden können. Auch wenn die EU das System weiterentwickelt hat (Gerichte sind öffentlich, nicht privat, Verfahren sollen transparent, Dokumente öffentlich sein, zudem gibt es eine Berufungsmöglichkeit), die Sonderbehandlung multinationaler Konzerne bleibt der Hauptkritikpunkt.
Dennoch: Noch vor der Übernahme der Eu-ratspräsidentschaft will die österreichische Bundesregierung diese Sondergerichte für Investoren abnicken AP und im Parlament beschließen lassen. Der erste Schritt soll heute im Ministerrat erfolgen. Am 14. Juni könnte über das Thema im Nationalrat abgestimmt werden.
Vor allem die Beteiligung der FPÖ am Beschluss wird von der nun in Opposition befindlichen SPÖ missbilligt. Sie verweist darauf, dass Details zu den Schiedsgerichten auf Eu-ebene noch verhandelt werden. Außerdem hat Belgien den Eughangerufen, umzu klären, ob diese Sonderjustiz überhaupt mit Eu-recht vereinbar ist. Die Entscheidung steht noch aus. Nicht zuletzt ist der Ceta-beschluss für die SPÖ auch eine Steilvorlage gegen Vizekanzler Heinz-christian Strache. Vor der Wahl hat dieser sich noch für eine Volksabstimmung zu Ceta App Kleine-zeitung- kleinezeitung.at stark gemacht. Das Abkommen galt als mahnendes Beispiel, um das Thema direkte Demokratie voranzutreiben. Führende FPÖ-POlitiker haben auch das CetaVolksbegehren unterschrieben, das im Jänner 2017 von 562.552 Bürgern unterschrieben wurde.
dazu hat sich die ÖVP stets für das Freihandelsabkommen eingesetzt und dessen Ratifizierung auch zur Koalitionsbedingung gemacht. Die FPÖ erfüllt mit ihrer Zustimmung daher die Regierungsvereinbarung. Doch der Widerwillen mancher Fpö-abgeordneten wird bei der finalen Abstimmung Mitte Juni wohl ebenso groß sein wie jener derövp beim Ende des Rauchverbots – angeblich der Preis für die Fpö-zustimmung zu Ceta. Dass die SPÖ nun diesen „Umfaller“derfpökritisiert, ist ihrer Rolle als größter Oppositionspartei geschuldet. Doch man sollte nicht vergessen, dass der Freihandelsvertrag mit Kanada unterzeichnet wurde, als die SPÖ mit Christian Kern den Kanzler stellte. Und es war Kern, der für Österreich der vorläufigen Anwendung jener 90 Prozent des Abkommens zustimmte, welche in die EUKompetenz fallen.