Warum George Soros Ungarn verlässt
Für die Stiftung des Us-milliardärs George Soros ist das Klima in Budapest zu repressiv. Sie geht nach Berlin und Wien.
Die „Open Society Foundations“, die philanthropische Stiftung des US-MILliardärs ungarisch-jüdischer Herkunft George Soros, verlagert ihre internationalen Operationen von Budapest nach Berlin. Stiftungschef Pierre Gaspard sagte zur Begründung, die Stiftung könne „die Sicherheit unserer Operationen und unserer Mitarbeiter vor willkürlichen Eingriffen der Regierung“inungarn nicht länger gewährleisten. Das legislative Umfeld werde „immer repressiver“und sei „ohne Beispiel in der EU“.
Open Society-sprecher Daniel Makkonen sagte der Kleinen Zeitung, der Umzug werde bis August abgeschlossen sein. Alle Mitarbeiter – rund 100 – erhielten diewahl, mitzugehen, viele wollten das auch.
Die Regierung von Minister- präsident Viktor Orbán hatte im Vorjahr „aus demausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen“dazu verpflichtet, Geldspenden aus dem Ausland kenntlich zu machen. Es war zunächst eher ein Kunstgriff der politischen Kommunikation, um diese Organisationen öffentlich als „ausländisch finanziert“an den Pranger zu stellen. Diemeldepflicht selbst hatte bereits bestanden undwar von den betreffenden gemeinnützigen Organisationen auch penibel eingehalten worden. ls eines der ersten Gesetzesvorhaben nach seinem Wahlsieg wollte Orbán ein „Stop Soros“-gesetzespaket durchs Parlament bringen, in dem seine Regierungspartei seit den Wahlen am 8. April eine Zweidrittelmehrheit hat. Der Entwurf – der noch geändert aus Budapest
Awerden kann – sieht unter anderem eine geheimdienstliche Durchleuchtung solcher NGOS und ihrer führenden Mitarbeiter vor, die „Migration fördern“wollen und/oder sich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen. Orbán selbst sprach im Wahlkampf von „2000 SorosSöldnern“in Ungarn, deren Ziel es sei, gegen dieregierung zu arbeiten. Das regierungsnahe Magazin „Figyelö“veröffentlichte Hunderte Namen unter dem Titel „Die Leute des Spekulanten“. Die Liste enthielt Ex-minister (etwa Attila Chikán, Minister der ersten Orbán-regierung 1998), Journalisten, Hochschullehrer der von Soros gegründetencentral Europeanuniversity (CEU) und viele Mitarbeiter der von Soros finanzierten Menschenrechtsorganisationen. as war schon ein ganz anderer Ton als die ständig wiederholte Sorge, von Soros finanzierte NGOS könnten das Land mit Migranten fluten. Hier ging es einfach darum, dass Soros-organisationen die Regierung kritisierten. Entsprechend gingen regierungsnahe Medien in den letzten Wochen immer stärker dazu über, Soros und die NGOS, die Geld von ihm empfangen, der „Beeinflussung der Politik“zu bezichtigen „obwohl niemand sie gewählt hat“.
Da wurde das wahre Ziel der Strategie deutlich: Orbánwollte das politisch einflussreiche Zusammenspiel liberaler NGOS und ihrer Kontakte und Auftrit-
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