Länder und Bund wollen Beziehungen bereinigen

Landeshauptleutekonferenz will Kompetenzen zwischenbundund Ländern neu verteilen.

Das komplexe Zuständigkeitsgefüge zwischen Bund und Ländern könnte schon bald vereinfacht werden. Seit dem Sommer des Vorjahres arbeitet die Landeshauptleutekonferenz an Vorschlägen für die Strukturbereinigung. Vor allem die wechselseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern sollen ein Ende haben. So dürfen zum Beispiel Länder Einsprüche gegen die Änderung von Gerichtssprengeln einlegen. Der Bund wiederum kann manche Entschei-

Kompetenzbereinigung Bund-länder

Laut Grundsatzbeschluss der Lh-konferenz Alpbach 2017 Bund: Gesetzgebung und Vollziehung

Bund: Gesetzgebung/ Länder: Vollziehung

Bund: Grundsatzgesetz/

Länder: Ausführungsgesetz und Vollziehung

Länder: selbstständiger Wirkungsbereich

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2 dungen der Landesregierungen blockieren. „Das ist nicht einzusehen“, sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Materien wie Bodenreform, Pflanzenschutz gegen Krankheiten und Schädlinge, natürliche Heilvorkommen, gesundheitliche Anforderungen fürkurorte undkuranstalten, Mutterschaft, Säuglingsund Jugendfürsorge, Volkspflegestätten und Armenwesen sollen künftigdenländern allein überantwortet sein, schlagen deren Vertreter vor.

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