Das steckt hinter dem Ceta-gezeter

Österreich wird im Juni den Handelsvertrag Ceta ratifizieren. Worum geht es eigentlich und warum schon wieder die Aufregung?

Was wurde im Ministerrat beschlossen?

ANTWORT: Der Freihandelsvertrag Ceta mit Kanada ist ein gemischtes Abkommen. Jener Teil, der reine Eu-agenden betrifft, ist seit September 2017 in Kraft. Bereiche, die nationale Bestimmungen berühren, müssen von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Diesen Prozess hat die Regierung nun eingeleitet.

Ceta istzumteilschon in Kraft? Wiekanndas sein?

ANTWORT: Fragen des internationalen Handels sind EU-KOMpetenz und werden von EU-RAT und Eu-parlament beschlossen. Die Entscheidung, Ceta vorläufig in Kraft zu setzen, wurde im EU-RAT auch von der Regierung Kern/mitterlehnermitgetragen. Im Eu-parlament stimmten die Abgeordneten der ÖVP und der Neos dafür. Seit September sind Zölle zwischen der EU und Kanada großteils Geschichte. Ausgenommen sind sensible Agrarprodukte wie Fleisch, Mais oder Eier. Auch viele Regulierungen vomautoblinker bis zu Pestizidrückständen fallen in die EUKompetenz. Bei neuen Regeln gibt es jetzt eine Zusammenarbeit mit Kanada.

Wenn Ceta ja schon gilt, was soll jetzt die Aufregung?

ANTWORT: Nur zehn Prozent des Abkommens sind von der Anwendung bisher ausgenommen. Doch bei diesen zehn Prozent geht es um das sensibelste Thema des Vertragswerks: den Schutz ausländischer Investoren. Zur Erinnerung: In der ersten Fassung von Ceta aus dem Jahre 2014 war die Einführung von geheimen Schiedsgerichten geplant. Das ist seit Jahren gelebte Praxis. Alleine Österreich hat über 60 solcher Abkommen. Nach schweren Protesten wurde dieser Teil nachverhandelt. Nun soll es einen öffentlichen Gerichtshof geben, der bei Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten entscheidet. Doch dafür ist die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig.

Warumist ein Investoren-gerichtshof besser?

ANTWORT: Befürworter betonen, dass ein öffentlicher Gerichtshof eine Verbesserung zum jetzigen System sei. Tatsächlich musste Österreich 2017 erstmals vor so ein geheimes Schiedsgericht. Diemeinl-bank nutzte einen Vertrag mit Malta, um die Republik zu klagen. Österreich hat das Verfahren gewonnen. Dochalleweitere Infos sind geheim. So weiß niemand, was die Verhandlung eigentlich gekostet hat oder wer die Richter waren. Im Ceta-gerichtshof wären Verfahren und Unterlagen für alle zugänglich.

Warumwird jetzt trotzdem protestiert?