Kleiner Vertrag mit großer Signalwirkung

Strafzölle oder Brexit: Protektionistische Tendenzen bestimmen die Handelspolitik. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta droht zusammenzubrechen, aus dem transpazifischen Abkommen TPP sind die Usaausgestiegen, TTIP wurde auf Eis gelegt. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, Ceta zu ratifizieren. Wäre das Abkommen an Österreich gescheitert, hätte das weitreichende Folgen für die gesamte Handelspolitik gehabt. Über all den Protesten und Einwänden steht nämlich eine fundamentale Frage: Mit wem wollen wir denn eigentlich noch Handel treiben, wenn wir nicht einmal mit Staaten wie Kanada handelseins werden?

Abgesehen davon hält ein Großteil der Kritik einer sachlichen Überprüfung nicht stand. So behaupten Gegner, Ceta würde nur Konzernen helfen. Das Gegenteil ist der Fall: 2016 verkauften 56.000 österreichische Unternehmen ihre Erzeugnisse ins Ausland, bei den meisten dieser Betriebe handelt es sich umkleine und mittelständische Firmen. Über 93 Prozent aller Betriebe beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiter. Die Abschaffung der unterschiedlichen Produktstandards durch Ceta wird speziell kleineren Unternehmen zugutekommen, die „Großen“brauchen keine Abkommen, sie errichten einfach Produktionslinien in den betreffenden Ländern.

Auch die Standards werden mit Ceta nicht sinken. Aufhohemschutzniveausoll esgemeinsame Standards geben, die gegenseitig anerkannt werden. Davon profitieren insbesondere kleine Betriebe. Die Alternative wären kostspielige Prüfverfahren. Neben den Anpassungen gemeinsamer Standards stehen der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte stark in der Kritik. Weder kann der Investitionsschutz dazu missbraucht werden, österreichische Schutzstandards auszuheben, noch entscheiden diese Gremien mehrheitlich gegen die Staaten. Für eine kleine Volkswirtschaft wie Österreich ist der Handel ein wichtiges Instrument, um denwohlstand zu heben. Die Hälfte der hierzulande produzierten Waren wird ins Ausland verkauft. Ceta wird der Wirtschaft mit neuen Märkten und den Konsumenten mit sinkenden Preisen helfen.

ist Ökonom bei der Agenda Austria

93 Prozent der Betriebe beschäftigen weniger als zehn Mitarbeiter. Ceta wird speziell kleineren Unternehmen zu Gute kommen.