Nurumhandel geht es längst nicht mehr
EU antwortet ab heute auf den Us-ausstieg aus dem Iran-deal mitmaßnahmen. Macron ließ aufhorchen.
alte Notfallverordnung aus dem Jahr 1996 – heute soll sie im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran zur Abwehr von Us-sanktionen gegen europäische Firmen nun doch aktiviert werden. EUKommissionspräsident JeanClaude Juncker sagte nach dem Eu-gipfel in Sofia, das Verfahren für das „Blocking Statute“, einst entwickelt wegen ähnlicher Sanktionen gegen Kuba und Libyen, werde heute in Gang gesetzt. Damit könnte es europäischenunternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die Us-sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden.
Das abendliche Dinner vor dem Gipfel stand, wie zu erwarten, völlig im Zeichen des Handelsstreits mit den USA – einmal wegen der Strafzölle, zum Zweiten wegen der Auswirkungen des Us-ausstiegs aus dem Iran-abkommen. Mehr denn je zeigt die EUENTschlossenheit und Einigkeit: „Wir werden nicht verhandeln, solange das DamoklesSchwert über unseren Köpfen hängt“, formulierte es Juncker. Erklärtes Ziel ist nach wie vor, dass die Zoll-ausnahmen dau- erhaft und unbefristet ausgesprochen werden. Erst dann zeige man sich verhandlungsbereit, etwa über eine WTOReform, Flüssiggasimporte oder wechselseitige Handelsliberalisierungen.
Komplexer ist die Iran-frage, denn es ist völlig unklar, was auf die EU an Kosten zukommt, wenn Wirtschaftsriesen auf Ausfallshaftungen pochen. Angela Merkel zeigte sich entsprechend skeptisch, Emmanuel Macron ließ überhaupt aufhorchen, als er von „unternehmerischem Risiko“sprach und sich öffentlich wunderte, warum die EU für alles einstehen solle: „Ich bin ja nicht der Chef von Total.“
Macron wies deutlich darauf hin, worum es eigentlich geht: um die Sicherheit. Die Stabilität in der Region und im Kreis der Atommächte sei wichtig, das Iran-abkommen sollte man ausbauen und verlängern. Nach wie vor gibt es von der EU und vom Iran das klare Bekenntnis zum Abkommen, allerdings hat der Iran eine Frist von 60Tagen für Garantien gesetzt. Das versucht man nun auf Expertenebene in die Gänge zu bringen – das erste Treffen soll kommendewoche in Wien stattfinden.
Andreas Lieb, Sofia