Die nächstewende in der Bvt-affäre

Behördenleiter Peter Gridling wird heute wieder übernehmen. Der Verwaltungsgerichtshof hob seine Suspendierung auf.

Seine vorläufige Suspendierung durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 13. März war ein Paukenschlag in der Affäre umdas Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Nun hat das Bundesverwaltungsgericht (BVWG) in Wien die Suspendierung von Behördenleiter Peter Gridling aufgehoben und ihn als obersten Chef des Amtes wieder eingesetzt. Er kann seinen Dienst bereits heute antreten und wird es nach eigenem Bekunden auch tun. „Das ist ein erster wichtiger Schritt meiner Rehabilitierung und es kehrt wieder ein bisschen Normalität für mich ein“, sagt Gridling der Tageszeitung „Kurier“. „Ich gehe morgen ins Amt und versuche, wieder einen normalen Alltag einkehren zu lassen.“Dies habe er dem Innenminister auch so mitgeteilt, sagt Gridling der „Tiroler Tageszeitung“. Er hoffe jetzt auf die Einstellung des Strafverfahrens. Kickl nahm die Entscheidung des Gerichts „zur Kenntnis“. Sie sei „zu respektieren“, sagte der Ressortchef. Er werde den BVT-CHEF in den kommenden Tagen zu einem Gespräch einladen.

von Ermittlungen über Ungereimtheiten im BVT, unter anderem wegen angeblich nicht oder unvollständig erfolgter Vernichtung sensibler Ermittlungsdaten, vominnenminister suspendiert worden. Der Antrag dazu kam von der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis. Gridling hatte stets betont, er sei sich diesbezüglich keiner Schuld bewusst undwolle die Vorwürfe entkräften. Suspendierung beim BVWG mit dem Verweis auf „schwerwiegende Begründungsmängel“in der Entscheidung angegangen.

war erst Ende Jänner verlängert worden. Am 27. Februar ordnete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft jedoch eine Hausdurchsuchung im BVT an. Als die Affäre ins Rollen kam, war die Wiederbestellungsurkunde aber bereits von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterzeichnet und ins Ministerium zurückgeschickt worden. Sie wurde ihm wegen der Untersuchungen nicht ausgehändigt und schließlich zusammen mit der Suspendierung durch Kickl am 13. März überreicht. Die Disziplinarkommission des Ministeriums bestätigte die Entscheidung. Dominik Fasching, Chef der Abteilung für strategische Analyse, wurde mit der Leitung beauftragt.

Der Spö-fraktionschef im gerade anlaufenden U-ausschuss, Jan Krainer, begrüßt die Rückkehr, habe doch das krisengeschüttelte BVT damit wieder eine erfahrene Führung. Die Neos-ausschussvertreterin Stephanie Krisper kündigte an, Kickl werde sein „fragwürdiges Vorgehen“‘ erklären müssen. Wörtlich sprach sie von einer „Machtübernahme mit der Brechstange“. Für Liste-pilzJustizsprecher Alfred Noll hat sich mit deraufhebung der Suspendierung bereits bestätigt, dass Kickl „nicht fähig ist, seine Aufgabe als Innenminister rechtskonform zu erledigen“. Noll sieht den Minister jetzt in weiterer Erklärungsnot. Seine Rolle werde imu-ausschuss zu klären sein.