Eu-kommission mahnt Rom: „Italien muss auf Kurs bleiben“

Beratungenzur Bildung einer Populisten-koalitiondauern an. Brüssel fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Während

der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella Konsultationen mit den Parlamentspräsidenten zur Regierungsbildung führte, verhandelten Lega und Fünf-sterne-bewegung über die Ministerliste. Sowohl der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, als auch der Chef der Fünf-sterne-bewegung, Luigi Di Maio, wollen offenbar als Minister in die neue Regierung einsteigen. Unklar blieb, ob und wann Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Der Präsident nahm sich Bedenkzeit, um Zweifel an der Koaliti- on auszuräumen, wie aus dem Präsidentenpalast verlautete. Er mache sich mit Blick auf die Staatsfinanzen allerdings „Sorgen wegen der Alarmzeichen“, wie es aus seinem Umfeld hieß.

Bisher fallen die Reaktionen auf die Regierungsbildung in Italien gemischt aus. Der Vizepräsident der Eu-kommission, Valdis Dombrovskis, forderte von der künftigen Regierung in Rom eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich besorgt. „Ich hoffe, dass Italiens Präsident nicht erlauben wird, dass die neueregierung die von der EU geleistete Arbeit dieser Jahre zerstört“, so Asselborn. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck plädierte dafür, die neue italienische Regierung aus der Lega und der FünfSterne-bewegung an ihren Taten zu messen. Frankreich hat die möglichen Regierungspartner in Italien zur Einhaltung europäischer Verpflichtungen ermahnt. Europaministerin Nathalie Loiseau rief die beiden Parteien in Paris auf, den Zusagen Roms innerhalb der Euund der Eurozone gerecht zu werden. „Es istweder möglich noch erstrebenswert, mitten in Europa Einzelkämpfer zu sein.“