Sozialer Ausgleich und die Folgen
habe fünf Söhne großgezogen. Heute habe ich eine Pension von 429 Euro“, klagt eine Pensionistin. Die Statistik untermauert dieses Einzelschicksal. Die Durchschnittspension von Männern lag 2017 bei 1468 Euro, jene der Frauen gerade einmal bei 904. Familien- und Erziehungsarbeit wurde in Österreich bisher wenig belohnt. Viele Frauen bleiben ihr Leben lang abhängig vom Einkommen des Partners.
Politische Maßnahmen könnten das ändern. Dochhier schlägt die Ideologiefalle zu. Wie lange sollen Kinder zu Hause betreut werden? Wie wichtig ist die Mutter (seltener der Vater) für eine positive Entwicklung? Je nachwertehaltung schlagen die Parteien ein Pensionssplitting zwischen den Ehegatten, Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bis hin zu einem Müttereinkommenvor. Auf der anderen Seite stehen Forderungen nach mehr öffentlicher Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Pflegeplätzen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein Patentrezept gibt es nicht, wie so oft in der Politik. Dieankündigung der Bundesregierung für die zukünftige Ausrichtung des Sozialsystems muss aber für Eltern wie eine Drohung klingen. Wer mehr ins System einbezahlt hat, soll mehr bekommen, lautet das neue Rezept für Gerechtigkeit. Klingt auf den ersten Blick plausibel und richtet sich vornehmlich gegenmenschen, die kürzlich ins Land gekommen sind. Ihnen soll die Einwanderung ins Sozialsystem möglichst erschwert werden. Aber halt! Da gibt es noch mehr Gruppen, die bisher nicht viel einbezahlt haben. Zum Beispiel Hausfrauen.
die Neuorientierung werden zukünftig Gutverdienende auch in Notfällen mehr bekommen anstelle eines sozialen Ausgleichs. Was vorab gerecht klingt, entpuppt sich also als eher zynischer Ansatz: Jene, die nie viel hatten, werdenwohl auch in Zukunft mit nochweniger über die Runden kommen müssen. Warum dies ohne großenwiderstand der Betroffenen möglich ist? Weil gleichzeitig eine Neiddebatte inszeniert wird, bei der die Armen glauben, sich gegen die noch Ärmeren wehren zu müssen.
Kathrin Stainer-hämmerle lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten
„Wer mehr ins System einbezahlt hat, soll auch mehr bekommen, lautet das neue Rezept für Gerechtigkeit.“