Gegenwind für vergoldete Gesetze

Betriebe reiben sich immer häufiger an „Gold Plating“, alsodem gesetzlichen Übererfüllen von Eu-richtlinien. Die Regierung will jetzt dagegen ankämpfen – Steirer liefern Fundament in Buchform.

Besonders plakativ ist ja das Beispiel mit den Plakaten: Auch wenn die Österreicher selbst in ihren beliebtesten Urlaubsländern heute mit Euro zahlen, sind heimische Finanzinstitute per Gesetz verpflichtet, papierene Wechselkurse auszuhängen. Weil es im Eu-recht aber keine derartige Vorschrift gibt, spricht man gerne von „Gold Plating“, also gewissermaßen dem juristischen Vergolden einer Richtlinie. Diesbezügliche Beispiele findet man auch bei Uvp-verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfungen) oder im Abfall-, Vergabe- und Industrie- emissionsrecht. Ganz aktuell zudem in der Lebensmittelindustrie, wo sich Stimmen gegen die geplante Pflicht zur Herkunftsbezeichnung von österreichischen Fleisch-, Ei- und Milchprodukten mehren. Wieder päpstlicher als der Papst zu sein – wie beim Verbot der Hühnerkäfighaltung – würde mehr nutzen als schaden, meint zumindest der Fachverband der Lebensmittelindustrie.

Was begrifflich als „Gold Plating“nobel anmutet, sorgt bei heimischen Betrieben grosso modo für zunehmenden Unmut. Sie empfinden das Dasein als gesetzlicher Musterknabe heute als hemmend für Innovations- und Wachstumsdrang. Insgesamt „110.000 Regeln auf nationaler und europäischer Ebene, die unternehmerisches Tun reglementieren“, zählt etwa der steirische Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk. In Kooperation mit der Karl-franzens-universität hat diewirtschaftskammer auch deswegen die laut eigenen Angaben „erste wissenschaftliche Publikation“zu dem Thema vorgelegt. In neun Beiträgen zu unter-