Kern rückt nach links –
Die SPÖ will sich neu erfinden und verortet sich links. Bei der Integration, die sich imwahlkampf als rote Achillesferse entpuppt hat, pocht man hingegen auf klare Spielregeln.
Die SPÖ rückt nach links. Die Spitzengremien der Partei haben gestern ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. In dem 65-seitigen Papier, das der Kleinen Zeitung vorliegt, geht die SPÖ auf Distanz zum Dritten Weg. Auf die Frage, ob er sich mit der Zuschreibung anfreunden könne, dass es „links von Kern keinen Platz“geben soll, meinte SPÖChef Christian Kern im Gespräch mit Journalisten: „Ja, wenn Sie es so schreiben, habe ich nichts dagegen.“In der zweiten Juni-hälfte stimmen 170.000 Mitglieder über den Entwurf ab, das letztewort fällt auf dem Parteitag Mitte Oktober.
Außerdem will sich die SPÖ von einer „Funktionärspartei“verabschieden. Politische Funktionen sollen auf zehn Jahre beschränkt werden, ein Verbleib in der Politik ist durchaus möglich, allerdings bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Betroffen davon wären etwa Sozialdemokraten wie Andreas Schieder oder Evelyn Regner, sollten sie bei der Eu-wahl im Mai 2019 kandidieren. Ebenso wird der Weg frei gemacht für eine Urwahl des Parteivorsitzenden, zehn Prozent der Mitglieder können verpflichtende Abstimmungen erzwingen, Koalitionsabkommen müssen in jedem Fall von der Basis abgesegnet werden.
„Das Herz der Sozialdemokratie schlägt nicht am Ballhausplatz, sondern an den Ziegelteichen am Wienerberg“, verweist der Parteichef auf das große Ganze. „Mein Ziel ist nicht die Nummer eins bei Umfragen, sondern dass die SPÖ in den nächsten Jahren zur progressiven Kraft im Land wird.“
Nun ist ein Grundsatzprogramm nicht mit einem Parteioder gar einemwahlprogramm vergleichbar. Das Pathetische überwiegt, die Autoren sind sichtlich bemüht, die Seele der Partei zu streicheln. Auffällig ist allerdings, dass Kern Türen, die er im Plan A geöffnet hat, wieder zuschlägt. So werden etwa dem 12-Stunden-tag (bei entsprechendem Ausgleich) oder Studienbeschränkungen klare Absagen erteilt. Auch fehlt das Bekenntnis zur Entrümpelung des Staates, nur beim Kapitel zu den Start-ups wird die Überbü-