Außer bei Migration

rokratisierung des Staates angeprangert.

Überweite Strecke überwiegt die klassenkämpferische Rhetorik, vom „Abwehrkampf gegen die neoliberale Demontage des Sozialstaates“und der Überwindung des „entgrenzten kapitalistischen Systems“ist in dem Papier die Rede. „Die österreichische Sozialdemokratie versteht sich als Befreiungsbewegung.“

Konkret spricht sich die SPÖ für eine Arbeitszeitreduzierung aus, Kern bringt die Vier-tageWoche mit einem Bildungstag ins Spiel. Enthalten ist in dem Konvolut die Idee einer Maschinensteuer („ Roboter sollen den Sozialstaat finanzieren“) bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten. Von Studi-

Nur in der Integrationspolitik – die große Achillesferse der Nationalratswahl – schlägt die SPÖ in dem Grundsatzprogramm neue Töne an. Zwar wird Österreich als „Einwanderungsgesellschaft“bezeichnet. Zuwanderer sollten aber unbedingt die deutsche Sprache erlernen. Gewarnt wird vor einer Politisierung der Religion und dem Überhandnehmen patriarchaler Strukturen. In jedem Fall sollten „Ängste beim Namen genannt“werden – was auch immer darunter zu verstehen ist. In der Integrationsfrage soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden – bestehend aus Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und der burgenländischen Zukunftshoffnung HansPeter Doskozil.