Schonkost in der Kartause
Koalition hat ein Faible für alte kirchliche Komplexe. Die ersteregierungsklausur ging am bischöflichenmensalgut im südsteirischen Seggauberg über die Bühne, heute trifft man sich für zwei Tage auf dem Areal der von Joseph II. aufgehobenen Kartause in Mauerbach imwienerwald. Dass die Verpflegung frugal, kärglich im altenkarmeliterklosterausfällt, ist kaum anzunehmen. Denn inzwischen steht dort ein Luxushotel. Schonkost gibt’s dennoch in Mauerbach – und zwar sozialpolitisch. Ob die neue Kost den Sanctus aller kirchlichen Würdenträger erhält, darf bezweifelt werden. Die Caritas und andere dürften wohl Bedenken anmelden. Abgesehen davonkanndereu-gerichtshof der Bundesregierung das ganze Projekt noch verhageln.
der Sozialversicherung soll in Mauerbach die nächste strukturelle Reform eingeleitet werden – zwar bei der Mindestsicherung. In zwei Punkten betritt die Koalition sozialpolitisches Neuland: Künftig soll zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern unterschiedenwerden. Werlänger eingezahlt hat, soll bessergestellt werden, die Zuwendun- gen für Migranten sollen hingegen gekürzt werden. Darüber hinaus soll erstmals eine bundesweit einheitliche Regelung das Licht derwelt erblicken, derzeit gleicht die Mindestsicherungeinemfleckerlteppich. Ob alle neun Länder dem Vorhaben zustimmen, bleibt abzuwarten. Angeblich sind alle sechs Övp-geführten Bundesländer mit an Bord. Ob
Ludwig (Wien),
(Kärnten) und
(Burgenland) auch mitziehen? Türkis-blau will denkurswechsel mit einfachermehrheit im Parlament durchpeitschen.
Vize-
kanzler
Strache und Sozialministerin Beate Hartinger wollen in etwa das oberösterreichischemodell auf ganz Österreich ausdehnen. Statt921eurosollen Flüchtlinge undasylberechtigte künftig 365 Euroals Grundleistung, 40Euro alstaschengeldund155euroals Integrationsbonus erhalten. Letzterer ist an den Abschluss einer Integrationsvereinbarung, die Absolvierung von Deutsch- undwertekursen sowie die Bereitschaft zurwiedereingliederung in den Arbeitsmarkt geknüpft. Eine regionale Variable ist nur bei den Wohnkosten vorgesehen. Ob eine Zweiklassen-mindestsicherung mit den Eu-spielregeln vereinbar ist, entscheidet der Eu-gerichtshof, der Linzer Landesverwaltungsgerichtshof hatte sich an diesen gewandt.
werden auch die Bestimmungen für Österreicher. Anspruch auf die volle Mindestsicherung hat nur, wer in den letzten sechs Jahren fünf Jahre legal in Österreich gelebt hat. Statt Geld- sollen vermehrt Sachleistungen angeboten werden. Bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit drohen Kürzungen. Eine Deckelung ist vom Tisch, weil nicht rechtskonform.
Auftritt haben heute auch Norbert Hofer und Elisabeth Köstinger, die die neue Klimastrategie vorstellen wollen. Künftig sind Elektroautos vom Luft-100er ausgenommen. Ab 2020 soll der Ausstieg aus Ölheizungen eingeleitet werden. Wer sein Heizsystem auf erneuerbare Energieträger umstellt, erhält einen Sanierungsscheck. Erleichtert wird die Errichtung von E-ladestationen und Photovoltaikanlagen. Ob Hofer oder Köstinger standesgemäßim E-auto in Mauerbach vorfahren, ist offen.
Türkis-blaues Trio: Kurz, Strache und Kickl bei der letzten Klausur in Seggauberg