War jedenfalls ein Erfolg“100%

16.616 Bezieher von Mindestsicherung sind es aktuell – 17 Prozent weniger als im Vorjahr. 70 Prozent sind Österreicher, vom restlichen Drittel kommen 80 Prozent ausnicht-eu-ländern, also gut 4000.

Im erwerbsfähigen Alter sind rund 9000 der 16.616 Bezieher, zwei Drittel davon bekommen nur eine Zuzahlung (zu geringem Einkommen oder Pension). Insgesamt gibt es nur rund 3050 Menschen, die zwischen 18 und 60 Jahre alt sind und Mindestsicherung in voller Höhe beziehen, 1200 davon Ausländer.

Etwas mehr als die Hälfte aller Empfänger stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, der große Rest sind Kinder, Jugendliche, Senioren undmenschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Frauen mit Betreuungspflichten.

Rund 400 Mal wurde die Leistung heuer schon gestrichen, meist weil Termine beim Arbeitsamt nicht wahrgenommen wurden. 106 Betroffene waren Drittstaatsangehörige. Kampus: „Wir alle sind gegen jede Form von Missbrauch. Wir gehen mit öffentlichem Geld sparsam um und achten darauf, dass es bei denen ankommt, die die Unterstützung dringend brauchen.“

Zuletzt war davon die Rede, dass der Bund auch Notstandsbezieher in die Mindestsicherung überführen will, mit der Konsequenz, dass sie zusätzlich der Mindestsicherung können seit 2016 bei Verstößen gestrichen werden, 25 Prozent schon beim ersten Mal. Asylberechtigte müssen Deutschkurse etc. besuchen und bekommen teils Sachleistungen statt Geld.

nicht mehr arbeiten können und dass ihnen nichts für die Pension angerechnet wird. Kampus warnt davor und ergänzt: „Weit mehr als 90 Prozent der Notstandsbezieher sind Österreicher.“

Bei der Regierungsklausur sollen sich heute dienebel über der Mindestsicherung neu lichten (siehe Seite 8).