Esisthöchstezeit, dass wir auf EUEbene neuewege zur Vermeidung von Plastikmüll beschreiten.

ger Ansatz zu sein. Wir müssen freilich genau prüfen, ob er auch gut praktisch umsetzbar und effektiv ist.“Es sei jedenfalls höchste Zeit für neue Wege zur Vermeidung von Plastikmüll. Für die Grünen geht der Plan nicht weit genug: „Der Ansatz klingt gut, das ist aber auch Symbolpolitik nach dem Motto: Ich verbiete die Strohhalme und denke, ich hätte etwas getan“, sagte der deutsche Eu-abgeordnete Martin Häusling. Kommt es zur Richtlinie, liegt es an Österreich und den anderen Mitgliedsstaaten, dievorgaben über nationales Recht umzusetzen.

Parallel zum Plastikgesetz gibt es weitere Maßnahmen; so etwa das erst vor Kurzem verabschiedete „Kreislaufwirtschaftspaket“, das neue rechtsverbindliche Ziele für das Abfallrecycling und die Verringerung der Deponierung festlegt. Bis 2025 sollen mindestens 55 Prozent der Siedlungsabfälle in der EU recycelt werden.

Darüber hinaus ist im Entwurf zum mehrjährigen Finanzrahmen von Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine „Plastiksteuer“enthalten, über die aber noch diskutiert wird. Oettinger, der auch auf der Suche nach neuen Finanzquellen für die EU ist, stellt sich 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll vor. Derzeit, so erklärte EUKommissarin Elz˙bieta Bien´kowska am Freitag bei einer Fachtagung in Mailand, betrage die Plastik-recyclingsrate weniger als 30 Prozent, bei einem jährlichenausstoß von 49 Millionen Tonnen. Dazu Mandl: „Acht Millionen Tonnen enden immeer.“ Lukas Mandl, Vp-europaabgeordneter