„Gibt es auch Kurse für die Betroffenen?“
Soziallandesrätin Doris Kampus (SP) wartet ab.
Wie
DORIS KAMPUS: Für uns sind noch viele Fragen offen. Ich habe mich mit Övp-landesrat Christopher Drexler darauf verständigt, dass wir den Gesetzesentwurf abwarten und erst dann Stellung nehmen. Ich gehe davon aus, dass die Länder auch noch eingebunden werden.
beurteilen Sie die Mindestsicherung neu? Was ist für Sie noch unklar?
Einiges scheint dem steirischenmodell der Integrationshilfe zu entsprechen, aber der Teufel liegt im Detail. Zumbeispiel: Was ist der „Arbeitsqualifizierungsbonus“genau? Stellt der Bund entsprechende Kurse zur Verfügung, damit die Auflagen – zuletzt wurden Deutschkurse ja gestrichen – erfüllt werden können? Bezahlt erweiterhin die Krankenversicherungsbeiträge für die Mindestsicherungsempfänger? Wir haben im Vorjahr mit dem steirischenmodell 3000Menschen wieder in Beschäftigung gebracht. Wir können noch nicht beurteilen, ob das jetzt eine Verbesserung oder eine Verschlechterung ist.
Viele kritisieren die niedrigeren Kindersätze – Sie auch?
Wir haben derzeit für das erste bis dritte Kind sogar niedrigere Sätze – nur 18 Prozent, dafür aber ab dem vierten für jedes Kind 15 Prozent. Auch das müssen wir uns noch genau anschauen.
Interview: Claudia Gigler