Regierungsausflug zum Ministerrat in Brüssel
Ministerratssitzungen
im Ausland sind eher ungewöhnlich, gültige Beschlüsse dürfen außerhalb der Landesgrenzen gar nicht gefasst werden. Am kommenden Mittwoch wird die Bundesregierung geschlossen in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel zusammentreffen und das Programmfür den Ratsvorsitz beschließen, der Anfang Juli auf Österreich übergeht. Damit die Sache Gültigkeit erlangt, ist ein sogenannter Rundlaufbeschluss nötig. Nur
ein kleiner Teil der Regierung reist gemeinsam an, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-christian Strache, Wirtschaftsministerin Margarete SchramLandwirtschaftsministe
Kanz- Land im Fall einer Katastrophe führungslos wäre.
Kurz fliegt nach dem Tag in Brüssel nach München weiter, wo er bei dertagung der Europäischen Volkspartei (EVP) eine Rede halten wird, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chef der Evp-fraktion im Europaparlament, Man
(CSU), trifft.
Ein
Sprecher der EU-KOMmission in Brüssel sagte, vor Beginn einer Ratspräsidentschaft seien Antrittsbesuche in voller Regierungsstärke nicht außergewöhnlich, ein geschlossener Auftritt wie dieser werde aber zweifellos als Zeichen der Offenheit und der Wertschätzung wahrgenommen.
Nach dem informellen Ministerrat in dervertretung findet im nahe gelegenen Berlaymont, dem Gebäude der Kommission, ein Treffen von Kurz mit Kommissionspräsident Jean-claude Juncker statt, die später eine gemeinsameerklärung abgeben werden; die Minister treffen sich zu bilateralen Gesprächen mit Kommissaren. Anschließend gibt es ein Arbeitsmittagessen, zu dem alle Mitglieder der Kommission erwartet werden.