Quittung für zu viel Arroganz

Rajoy stürzt über ein korruptes System, das seine Partei aufgebaut hat. Er war als Chef nicht aufklärungswillig. Nun kommt es zum Machtwechsel. Die EU kann aber aufatmen.

Spaniens konservativer Partei- und Regierungschef Mariano Rajoy war schon lange schwer angeschlagen und regierte seit 2016 nur noch mit einem schwachen Minderheitskabinett. Eine lange Serie von Korruptionsskandalen in seiner Volkspartei hatte das Vertrauen der Bürger untergraben. Nun stürzte Rajoy endgültig über einen Misstrauensantrag, den der Oppositionsführer Pedro Sánchez einbrachte und den die Parlamentsmehrheit billigte. Der 46-jährige Sozialist wurde damit automatisch neuer Ministerpräsident Spaniens.

Damit erhält Rajoy die Quittung für seine Weigerung, die politische Verantwortung für Schmiergeldgeschäfte zu übernehmen, die das Ansehen seiner Partei und ganz Spaniens schwer beschädigten. Die Feststellung des Nationalen Gerichtshofs, dass die Volkspartei im Staat ein System der Korruption installiert hatte, brachte das Fass zum Überlaufen.

Wie geht es nun weiter in Spanien? Strafrechtlich könnte auch Rajoy noch Probleme bekommen, da er bisher nicht den Verdacht ausräumen konnte, die schmutzigen Geschäfte zu- mindest gedeckt zu haben. Weitere Korruptionsprozesse gegen konservative Politiker werden bereits vorbereitet und dürften neue Schatten auf Rajoy werfen. Politisch steuert Spanien auf eine Zeit der Instabilität zu. Denn auch die neue Regierung, die von Sánchez angeführt und von der linksalternativen Protestpartei Podemos gestützt wird, steht auf schwachen Füßen. Die Mehrheit für den Machtwechsel kam nur zustande, weil die separatistischen Parteien aus Katalonien und die Baskische Nationalpartei gegen Rajoy stimmten. Diese werden Gegenleistungen einfordern. Das lässt neue Konflikte befürchten.

Vor allem in der immer noch ungelösten Katalonienkrise wird Sánchez beweisen müssen, dass mit ihm ein neuer Gesprächsstil im madrilenischen Regierungspalast einzieht. Und dass er es ernst meint mit sei-