Kredit-causa in Kroatien: „Fühlen uns bestätigt“
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Causa beschäftigt Raiffeisen in der Steiermark seit Jahren: Es geht um Hypothekarkredite an kroatische Privatkunden. Wie berichtet, wurde 2014 der Vorwurf laut, südsteirische Raiffeisenbanken hätten diese Kredite in Kroatien ohne entsprechende Banklizenz vergeben. Auch Betrugsvorwürfe wurden laut, die von Raiffeisen aber wiederholt zurückgewiesen wurden. Im Vorjahr trat schließlich ein Gesetz in Kroatien in Kraft, das betroffenen Kreditnehmern den Klageweg erleichtern sollte, um Kredite rückwirkend für nichtig erklären zu lassen. Raiffeisen legte dagegen eine Verfassungsbe- schwerde ein. Michael Spitzer, für Raiffeisen als Chefkoordinator in Kroatien tätig, verwies stets darauf, „dass die Kreditverträge in Österreich – und eben nicht in Kroatien – abgeschlossen wurden, daher war auch keine Banklizenz in Kroatien notwendig“.
Rechtlich sieht sich Spitzer in dieser Einschätzung bestätigt. Ein Gericht auf der Insel Rab habe im Herbst 2017 den Europäischen Gerichtshof gebeten, zu überprüfen, inwieweit das kroatische Gesetz mit EU-VERträgen vereinbar sei. Dazu hat nun die Eu-kommission eine 28-seitige Rechtsmeinung an den EUGH übermittelt. Tenor: Das Nichtigkeitsgesetz verstoße gegen Eu-recht, es sei mit der Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar und diskriminiere Anbieter aus dem EUAusland. „Wir fühlen uns in unserer grundlegenden Kritik an diesem Gesetz bestätigt“, betont Spitzer. „Wir gehen davon aus, dass der EUGH in den nächsten Monaten eine Entscheidung trifft.“
Parallel dazu würden nicht nur die Verfahren in Kroatien weiterlaufen, sondern auch die Bemühungen um außergerichtliche Einigungen. Spitzer: Von den einst knapp 3000 Fällen seien noch rund 2500 offen, vor Chefkoordinator Michael Spitzer
Eu-kommission sieht kroatisches Nichtigkeitsgesetz für steirische RaiffeisenKredite sehr kritisch.
vier Jahren lag das aushaftende Kreditvolumen bei rund 300 Millionen Euro, jetzt seien es noch 200 Millionen. Aktuell, so Spitzer, würden in Kroatien mehrere hundert Verfahren laufen, die mit hohem Zeitaufwand verbunden seien. Aber: „Bei 80 bis 90 Prozent der Urteile sind die Gerichte bisher unseren Argumenten gefolgt.“Ein letztinstanzliches, rechtskräftiges Urteil liege aber noch ebenso wenig vor wie eine Reaktion des kroatischen Höchstgerichts zur eingebrachten Beschwerde. Spitzer ist aber zuversichtlich, denn das Eu-prüfungsverfahren gehe schneller voran als das innerstaatliche. Manfred Neuper