Bitte Haltung bewahren

Heute wird Russlands Präsident Putin in Wien empfangen. Ein Pr-erfolg für den Kreml. Die Regierung will den Dialog pflegen. Einspannen lassen sollte sie sich nicht.

Hurra, wir bekommen Besuch. Dieregierung ist in Vorfreude, die OMV feiert ihre Freundschaft mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom. Russland feiert auch – sind ja auch ein echter Jackpot, die zu erwartenden schönen Bilder vom Empfang in Wien. Nicht erst seit dem Giftanschlag auf britischem Boden, der Moskau angelastet wird, ist dasverhältnis zu Europa vergiftet. Vor wenigen Tagen dokumentierte eine internationale Kommission nach akribischen Ermittlungen, wie mit aus Russland in die Ostukraine transportiertem Militärgerät eine Passagiermaschine mit fast 300 Zivilisten, großteils Bürgern Europas, abgeschossen wurde. Wohl irrtümlich; aber entschuldigen kann sich Putin nicht, weil er ja offiziell behauptet, dass Russland mit dem Krieg im Donbass nichts zu tun hat.

Österreich sieht sich als Brückenbauer und will den Dialog pflegen. Ein ehrenwerter Standpunkt. Doch beim Reden kommt es bekanntlich darauf an, was man sagt. Und Putin ist noch gar nicht im Flugzeug, da verkündet FPÖ-CHEF Strache bereits, dass „die leidigen Sank- tionen“endlich aufgehoben werden sollten. Und überhaupt: Die Beziehungen sollten normalisiert werden.

Eine Einbindungrusslands in eine europäische Wirtschaftsund Sicherheitsstruktur wäre tatsächlich wünschenswert. Nur: Derzeit sind die Bedingungen dafür (noch) nicht gegeben. Es sei daran erinnert, dass es Gründe für die Sanktionen gibt. Einen russischen Einmarsch in ein Nachbarland und die Einverleibung eines Landesteiles des Nachbarn. Seit damals wird wieder geschossen und gestorben in Europa. Ja, es gibt einen Konflikt um die Frage, ob die Ukraine zur Nato dürfen soll oder nicht. Er braucht eine Lösung. Aber es geht um die Frage, wie Konflikte auf unserem Kontinent gelöst werden und wer die Spielregeln in Europa definiert. Der Kreml in Moskau? Indem er seine Interessen auf dem Schlachtfeld