Nahostkonflikt im Kleinen

Alfred Lobnik

ging heiß her, gestern am Landesgericht Graz. Verhandelt wurde um Straftaten, die am Rande einer Pro-gaza-demonstration in Graz begangen wurden. ProGaza, ja, das ist de facto AntiIsrael.

Faktum ist, die Demo war angemeldet. Und jeder darf im Rahmen der verfassungsmäßig garantiertenmeinungsfreiheit friedlich demonstrieren. Und es ist auch nur mäßig intelligent, erbosten Demonstranten, die die Hand zum Hamas-zeichen heben und den Zeigefinger als Zeichen für Allah in die Höhe recken, provokant die israelische Flagge vor die Nase zu halten.

Ein Gerichtssaal in Österreich ist nicht der Ort, den Nahostkonflikt zu lösen. Die hitzige Verhandlung beweist auch, dass man da bis Ende nie verhandeln könnte.

lösenmuss, sind Rechtsfragen wie Nötigung, Sachbeschädigung und Verhetzung. Denn politische Überzeugung und religiöse Regeln rechtfertigen nichts davon.

„Wir haben ein großes Problemmit islamischem Antijudaismus“, sagte der Staatsanwalt. Er hat den Fall mit beträchtlicher Ausdauer vier Jahre lang verfolgt. Unsere Gegenmittel heißen Bildung und Information. Und wenn nötig: Strafgesetz.

Und der Richter erklärte zu Recht: „Dieses Urteil ist ein Signal: Judenhetze ist nicht tolerierbar!“Bei uns nicht.