Blödheit und viel politischer Zündstoff

Ein Pro-gaza-demonstrant zerriss und entzündete die Israel-flagge von Gegendemonstranten. Das wird als Verhetzung gewertet.

„Ich wollte sie einem Polizisten übergeben“, verantwortet sich der Angeklagte. Er habe deeskalieren wollen, leider wurde die Fahne kaputt. Und dabei bleibt er auch, als ihm eine Reihe von Standfotos aus dem Polizeivideo vorgehalten werden: Darauf zerrt auch er wütend an der Flagge und macht das Zeichen für Anzünden. „Das ist ein Mob“, sagt der Richter.

Die Zeugen interpretieren das Hochstrecken von vier Fingern, das viele Demonstranten zeigen, als Zeichen für „Solida- rität mit den Opfern“. Für den Staatsanwalt und viele Nahostexperten ist es hauptsächlich das Zeichen der Muslimbrüder. „Und deren militärischer Arm in Gaza ist die Hamas“, sagt der Ankläger. „In der EU gilt sie als Terrororganisation.“

Derverteidiger bestreitet alle Anklagepunkte: Es sei im Tumult nicht klar ersichtlich, dass der Angeklagte Nötigung (gewaltsames Entreißen der Flagge) begangen habe. Es sei nicht klar, wann genau und durch wen die Sachbeschädigung er- folgt ist. Und ein Staatssymbol sei nicht durch den Verhetzungsparagrafen geschützt. Der Staatsanwalt fordert die Verurteilung: „Wir haben ein großes Problem mit dem islamischen Antijudaismus.“

Der Richter spricht den Angeklagten schuldig und verhängt fünfmonate bedingt. Der Tatablauf sei ganz klar und die Flagge im Kontext als Symbol der Religionsgemeinschaft der Juden zu sehen – womit dieverhetzung erfüllt sei. Der Verteidiger meldet Berufung an.