Gesetzesentwurf spaltet die Republik in zwei Lager
Viel Lob der Wirtschaft, heftiger Widerstand vonakund ÖGB. Be Bevölkerung mehrheitlich gegen 12-Stunden-tag.
von elf auf acht Stunden verkürzt. Mit geteilten Diensten meint man Arbeiten, die durch eine mindestens drei Stunden lange Pause unterbrochen sind. Die Dieverkürzung Verkürzung derruhezeiten soll innerhalb von vierwochen ausgeglichen oder finanziell abgegolten l werden. d
8. Warumstehtdervorwurf imraum, die Koalition wolle den Gesetzesantragdurchdasparlament„peitschen“?
ANTWORT: ÖVP und FPÖ brachten die neuen Arbeitszeitregeln als Initiativantrag im Nationalrat ein, der Antrag soll bereits Anfang Juli im Parlament beschlossen werden.
9. Wer ist vonregelunvon Regelungendesarbeitszeitgen des Arbeitszeitgesetzesausgenommen?
ANTWORT: Ausnahmen gelten für Familienangehörige von Unternehmern. Neben leitenden Angestellten werden auch „sonstige Arbeitnehmer, denen maßgebliche Entscheidungsbefugnisse übertragen werden“, von on den denregelungen Regelungen ausgenom ausgenommen – für sie gelten dann keine Arbeitszeitbeschränkungen.
10. Reichen dann künftig vier Arbeitstage prowoche?
ANTWORT: Es wäre auch schon jetzt möglich, die Normalarbeitszeit auf vier 10-StundenTage zu verteilen. Dafür braucht es auch keine Betriebsvereinbarung. Änderungensind hier nicht geplant. ie Trennlinie zwischen glühenden glüh Befürwortern und entrüsteten ent Gegnern verläuft entlang en einer scharfen Kante: Je J höher die Affinität zur Regierung, Reg desto freundlicher die Bewertung des Gesetzesentwurfes, zesentw während Arbeitnehmervertreter beitnehm eine massive Benachteiligung Be orten. Heftig akklamiert a wird die Flexibilisierung xibilisie von vielen Vertretern der d Wirtschaft. Vor allem der Tourismus bejubelt die deu deutlich flexibleren Arbeitszeiten. beitszeit Lautwko-tourismusobfrau musobfr Petra NockerSchwarz Schwarzenbacher folge die Regierung „in vielen Punkten unseren Vorschlägen“. Michaela Reitterer, Reitterer Präsidentin derhoteliersvere liersvereinigung, glaubt gar, dass die Arbeitszeit nunweiter sinken werde: „Kein Gesetz kehrt d den Megatrend um.“ÖVP Övp-tourismussprecher T Ga
Obernosterer sieht eine „Win-win-situation für alle Beteiligten“.
Konträr die Reaktionen der Arbeitnehmervertreter. Die Arbeiterkammer kündigt Widerstand gegen die Arbeitszeitflexibilisierung an. AKPräsidentin Renate Anderl zweifelt vor allem an der Freiwilligkeit bei der Verlängerung der Höchstarbeitszeit. „Sage ich zweimal Nein, habe ich dann immer noch einen
VJob?“Der neue Ögb-präsident Wolfgang Katzian sieht „eine rote Linie überschritten“und nennt den Entwurf „einen Raubzug gegen die Gesundheit und Geldbörsen“. ÖGB-FRAUenvorsitzende Korinna Schu
fürchtet dramatische Folgen für Frauen, da es viel zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen gebe, die mehr als zwölf Stunden geöffnet halten. Die Neos unterstützen zwar die Flexibilisierung der Arbeitszeit, warnen jedoch vor Eu-rechtswidrigen Passagen und einem „Husch-pfusch-gesetz.“Die Österreicher sind einer von Peter Hajek für ATV durchgeführten Umfrage zufolge mehrheitlich gegen 12Stunden-arbeitstage: 59 Prozent der Befragten sprechen sich gegen die Pläne derregierung aus.
In der Steiermark ortet AKPräsident Josef Pesserl in den Regierungsreihen „kein Gespür für Arbeitnehmer“. Die Folge derneuregelung: „Zwölf Stunden – immer dann, wenn es der Chef anschafft.“„Kein Verständnis für die Schauermärchen der Gewerkschaft“hat Wirtschaftskammer-präsident Josef Herk. Er begrüßt die Gesetzesänderung: „Nur so können unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter mithalten.“