Kürzen bis zum Gehtnichtmehr?

betreue zwei aus Afghanistan kommende Familien mit Asyl in Österreich. Nun ist eingetreten, was seit Monaten abzusehen war: Diesen Menschen soll so vielunterstützungweggenommen werden, bis die Schwarte kracht.

Wer schlecht Deutsch kann, erhält in Zukunft promonat 300 Euro Mindestsicherung weniger. Und auch beim Geld für die Kinder wird gespart. Nun gehen die vier Kinder der Familie M. mit ausgezeichnetem Deutscherfolg in die Schule. Die drei Kleinen sprechen nach zwei Jahren Volksschule Deutsch ohne jede Einschränkung. Der 17-Jährige macht gerade die Hauptschulprüfung und damit die für die volle Mindestsicherung geforderte Sprachqualitätvonb 1. Einzig die Mutter kann kaumdeutsch. Sie hat mehr alszwei Jahre auf Asyl warten müssen und in dieser Zeit keinen Deutschkurs angeboten bekommen. Dafür sollen die fünf jetzt mit 300 Euro Abzug bei der Mindestsicherung bestraft werden.

Ich frage mich: Wenn fünfmenschen eine „Bedarfsgemeinschaft“bilden, wieso liegt es dann an den fehlenden Deutschkenntnissen einer einzigen Person, ob die Mindestsicherung gekürzt wird oder nicht? Wäre es nicht gerechter, die guten Sprachkenntnisse, das Lernen und den Fleiß der Kinder zu berücksichtigen?

Ähnlich bei Familie H. Tochter Shakira wird im September von der Neuen Mittelschule an eine AHS wechseln – mit perfekten Deutschkenntnissen. Sohn Omir beginnt imherbst eine kaufmännische Lehre. Einzig die Mutter, aber das wissen Sie ja jetzt schon … Auch hier soll die Mindestsicherung nunwegen „fehlender Deutschkenntnisse“voll gekürzt werden, obwohl zwei von drei Mitgliedern dieser Familie die geforderte Sprachhöhe erreichen.

ist bei den Kürzungen staatlicher Unterstützung nicht alles in Stein gemeißelt. Der Teufel liegt im Detail, vieles ist noch nicht bis ins Letzte überlegt. Man kann nur hoffen, dass die Regierung am Ende doch davor zurückschreckt, Menschen, die sich täglich in Schule und Arbeitsplatz um Integration bemühen, den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

war Orf-redakteur und Abgeordneter

„Wieso liegt es an den fehlenden Deutschkenntnissen einer einzigen Person, ob die Mindestsicherunggekürztwird oder nicht?“

der SPÖ