Dienstfrei für Einsatz: Kampf

Freiwillige Feuerwehrleute müssen für Einsätze vom Job freinehmen. Regelung für eine Dienstfreistellung bleibt brennenderwunsch.

Heißt es Land unter, werden Katastrophengebiete ausgerufen und stehen über Tage Tausende Feuerwehrleute im Unwettereinsatz, dauert es nicht lange und auch Politiker rücken aus. Erst in Gummistiefeln, umsich vor den Kameras ein Bild vom Ausmaß der Schäden zu machen, dann mit der Forderung, dass man Katastrophenhelfern eine unbürokratische Dienstfreistellung vom Job bieten müsse.

Diese Woche hat die SPÖ im Parlament diesen Vorstoß gemacht: Freiwillige Mitglieder eines Rettungsdienstes oder einer Feuerwehr sollen bis zu fünf Arbeitstage imjahr für Einsätze freibekommen, ohne Urlaub nehmen zu müssen oder weniger Gehalt zu bekommen. Die Dienstgeber sollen dafür eine Vergütung aus dem Katastrophenfonds erhalten. Doch die Bundesregierung winkt da ab.

Seit Jahren gibt es immer wieder dahingehende Anläufe. Der jetzige Heeresminister Mario Kunasek (FPÖ) hat als Abgeordneter mehrfach Anträge gestellt, dass Mitglieder von Feu- erwehren, die im öffentlichen Dienst tätig sind, für Einsätze dienstfrei gestellt werden sollen. Es sei nicht einzusehen, dass sie für ihre Einsätze Zeitausgleich oder Urlaub nehmen müssten. Eine Mehrheit gab es im Nationalrat dafür aber bisher nicht.

Freiwillige Feuerwehrleute im steirischen Landesdienst ha- ben bereits diesen Bonus: Ihnen stehen pro Jahr sechs Urlaubstage für Fort- undweiterbildungen zu, im Katastrophenfalle werden sie in Absprache mit den Abteilungen dienstfrei gestellt. Ein Beispiel mit Vorbildwirkung, meint der für den Katastrophenschutz zuständige Vize-landeshauptmann Michael Schickhofer (SPÖ), das ehe- baldigst bundesweit geregelt auch auf die Privatwirtschaft ausgedehnt werden sollte.

Der Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV) ist – von Abgeordneten bis zu den Ministerien – gerade im Dauereinsatz, um guten Wind für eine dahingehende Regelung zu machen. Es gehe darum, durch eine Lösung für Arbeitgeber und Ehrenamtliche die Verfügbarkeit der Feuerwehrleute, Einsatzstärke und Sicherheit zu garantieren.

„In erster Linie wollen wir einen Bonus für Arbeitgeber erreichen, die ihre Mitarbeiter für Einsätze dienstfrei stellen – vielleicht in Form von Steuererleichterungen“, sagt ÖBFV-