Krankenkasse verklagt die Sozialministerin
der Sozialversicherung bahnt sich der nächste Machtkampf zwischen Bundesregierung und Spö-fraktion an: Die Verlängerung der seit 2009 amtierenden Generaldirektorin der Gebietskrankenkasse (GKK), Andrea Hirschenberger, soll mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt werden.
Bereits Ende Februar haben nämlich der Gkk-vorstand und die Kontrollversammlung einstimmig beschlossen, die auslaufende Bestellung der 55 Jahre alten Direktorin um volle fünf Jahre zu verlängern. Mitgestimmt haben damals nicht nur SPÖ undövp, sondern auch die beiden freiheitlichen Kassenfunktionäre, wie FPÖ-VORstandsmitglied Harald Korschelt bestätigt. „Da war ja von der Kassenreform noch keine Rede“, sagt der FPÖ-MANN.
Als der neu gewählte GKKObmann Josef Harb die Personalie kurz darauf im Sozialministerium vortrug, holte er sich aber von Sozialministerin Beate Hartinger-klein (FPÖ) eine Abfuhr: „Sie sagte zu mir: Ich stimme dieser Verlängerung nicht zu, da muss ich Sie enttäuschen“, schildert Harb. Die Ministerin habe auf die geplante Kassenreform verwiesen: Da die Struktur möglicherweise bald verändert wird, sei nur eine befristeteverlängerung bis 2019 möglich.
Ministerin Hartinger bestätigt diesen Vorgang: Die frühzeitige Wiederbestellung der Generaldirektorin schon ein Jahr vor Funktionsablauf sei für sie „nicht nachvollziehbar“und „angesichts der Neugestaltung der heimischen Sozialversicherungen auch nicht vorgesehen“, lässt sie über ihre Pressesprecherin ausrichten.
In der GKK allerdings sieht man das als rechtswidrige Einmischung. Obmann Harb: „Wir warten die Sechsmonatsfrist ab. Wenn sich keine Lösung ergibt, werden wir Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen.“
Harb findet für die Regierungspläne zur Kassenreform drastische Worte: „Da spielen ein paar Leute mit Bauklötzen, während man alle kompetenten Mitarbeiter im Ministerium kaltgestellt hat“, kritisiert er. Die GKK wehre sich nicht gegen Veränderung – so soll etwa noch heuer die Option eingeführtwerden, dass sich mehrere Ärzte via „Job-sharing“eine Kassenstelle teilen.
Er sorge sich aberumdas bestens funktionierende System, sagt Harb: „Wir haben einen niederschwelligen Zugang zu einem hochwertigen Gesundheitssystem. Das steht jetzt auf dem Spiel.“Im Hintergrund geht es um Geld und Einfluss: Die steirische GKK hat 160 Millionen Euro Rücklagen, die sie nicht an eine neue Bundeskasse abliefern will. Und die Arbeitnehmer wehren sich gegen Unternehmer-mitsprache in „ihrer“Kasse. Harb: „Aus der Selbstverwaltung darf keine Fremdverwaltung werden.“Die Regierungwolle alles denwirtschaftsinteressen unterordnen, poltert er: „Ich habe das Gefühl, die Regierung will die Zweite Republik hin zu einer Wirtschaftsdiktatur entwickeln. Das wäre dann die Dritte Republik.“
Donnerstag präsentiert die ÖVP das „Steirische Jahrbuch für Politik“. Der spätetermin (Redaktionsschlusswar schon im Februar) ist auf Planungsprobleme zurückzuführen, denn erstmals ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen persönlich dabei. Einen bemerkenswerten Beitrag schrieb Kulturlandesrat Christopher Drexler: Unter dem Titel „Ich sehne mich nach Provokation“streut er der abgetretenen „herbst“-intendantin Ve
Kaup-hasler Rosen. Sie habe das Festival stets am Puls der Avantgarde gehalten. Mit dem Lob steht Drexler nicht allein: Kaup-hasler wurde bekanntlich inzwischen als SPÖStadträtin nach Wien berufen.