„Zahlenmäßig spielt die Albanienroute keine Rolle“

EX-ÖVP-CHEF und Vizekanzler Erhard Busek über Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Zustand der Opposition und die FPÖ.

Bundeskanzler

Sebastian Kurz hat zuletzt vor einer neuen Flüchtlingsroute am Balkan über Albanien gewarnt. Berechtigt?

ERHARD BUSEK: Ich sehe die Flüchtlinge nicht, die auf der Albanienroute herumgeistern sollen. Sie spielt zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. Die Diskussion darüber ist völlig daneben, populistisch und wird diesem Land nicht gerecht. Aber es haben ja auch viele geglaubt, Kurz habe die Balkanroute geschlossen. Tatsächlich aberwaren es die Türken – die dafür Geld aus Deutschland bekommen haben – und Mazedonien.

Wie steht es um Österreichs Außenpolitik am Westbalkan?

Man muss fair sein: Die neue Regierung hat den Balkan nicht aus ihrer Prioritätenliste gestrichen. Das ist schon einmal positiv. Außenministerin Karin Kneissl ist sich im Klaren, welche enorme geopolitische Bedeutung dieser Raum hat. Aber die Politik lebt zunehmend von der Optik und vom Angstmachen. Als Politiker gewinnt man an Bedeutung, wenn man sie thematisiert. Es herrscht ein österreichischer Provinzialismus. Aber damit melden wir uns aus der Geschichte ab.

Erkennen Sie Ihre ÖVP noch?

Man muss vorausschicken: Die Veränderung war und ist notwendig, sonst hätte es niemehr einen Bundeskanzler aus der ÖVP gegeben. Sebastian Kurz hat begriffen, dass

„ Die Veränderung der ÖVP war und ist notwendig“, sagt Erhard Busek

das traditionelle Parteiensystem zu Ende geht. Ob und was das andere, dasneue ist, ist für mich allerdings nicht klar. Ich weiß nicht, wofür die ÖVP heute steht.

Für ein christlich-soziales Weltbild vielleicht? Zumindest gehört das zur ideologischen DNA dieser Partei.

Das Christlich-soziale gibt es schon lange nicht mehr. Es ist mit der Zeit zerbröselt. Der letzte Parteichef, der diesbezüglich ein klares Profil hatte, war Josef Riegler. Ich selbst war in meiner Zeit als Parteichef (1991 bis 1995, Anm.) zu sehr mit dem Eu-beitritt Österreichs beschäftigt.

Die machtpolitisch entscheidende Frage für einen ÖVP-OBmann bleibt jene, wie lange die eigenen Landeshauptleute ruhig bleiben. Wie lange wird das Sebastian Kurz gelingen?

Sie sind schon jetzt nicht ruhig. Aber richtig interessant wird es, wenn es ans „Eingemachte“geht, zum Beispiel an die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge. Derzeit leben die Landesbanken von der Abwicklung. Fällt das weg, wird es heiß. Aber Kurz hat auch diesbezüglich ein unglaubliches Talent: Immer wenn es Widerstand gibt, zieht er sich zurück.

Ist das echte Leadership?

Ganz klar: Nein! Aber er hat ein sehr gutes Netzwerk und ist ein geschickter Machterhalten. Er hat geschafft, wovon man als Övp-obmann normalerweise nicht einmal träumen kann: nämlich dass alle den Mund halten. Nur wird auch er in Situationen kommen, wo er hopp oder dropp sagen muss.

Beneiden Sie Sebastian Kurz, weil er ohne schlagkräftige Opposition regieren kann?

Ich sehe das prinzipieller: Es ist nicht gut, wenn es wie derzeit keine Opposition gibt, weil sie demokratiepolitisch eine wichtige Bedeutung hat – nämlich das provozierend Wirkende. Derzeit hat die Opposition aber abgedankt, das stimmt.

Was ist los mit der SPÖ?

Ich glaube, Christian Kern hat von Natur aus keinen Zugang zur Oppositionsrolle. Ihm fehlen dafür das Gefühl und die Strategie. Statt gezielt auf einzelne Themen zu setzen, beißt er voll hinein.

Fürsprecher der Koalition der ÖVP mit der FPÖ führen ins Treffen, die FPÖ hätte sich geändert. Nehmen Sie der FPÖ ihre Veränderung ab?

Abgesehen von Rückfällen wie zuletzt mit dem Infragestellen der Personenfreizügigkeit in der EU glaube ich es HeinzChristian Strache, der FPÖ aber nicht. Dort herrscht teilweise die Überzeugung „Am Fpö-wesen soll die EU genesen“– das ist doch mehr als fraglich.