Polit-wirbel um das inszenierte Grenzmanöver

Von „Angriff auf europäischen Geist“bis zu notwendiger Vorbeugung: Flüchtlingsübung in Spielfeld scheidet weiter die Geister.

Die Grenzschutzübung von Polizei und Bundesheer in Spielfeld am Dienstag fand nicht nur in internationalenmedien großennachhall. In Österreich sorgt sie weiter für Kontroversen. So wollen die Neos mittels parlamentarischer Anfrage wissen, „wie viel der als Übung bezeichnete Fototermin“in Spielfeld gekostet hat, wie es Neos-abgeordnete Stephanie Krisper formuliert.

Neben dem inszenierten Charakter der Übung – die slowenische Tageszeitung „Dnevnik“bezeichnete sie als „Theater“, die deutsche „Bild“als „Propaganda-show“– sorgte auch ihr Name für heftige Reaktionen: „Pro Borders“(für Grenzen) erinnert stark an einen Slogan, den unter anderem die Identitäre Bewegung in Deutschland 2015 benutzte. „Pro Border, Pro Nation“, sang auch die rechtsextreme Band Sturmkommando, ebenso findet sich der Slogan auf einschlägigen T-shirts.

Zur Zielscheibe der Kritik in sozialen Medien wurde das steirische Landespolizeikommando, weil es seine Berichterstattung über die Übung in Spielfeld mit dem Kürzel #proborders begleitete. Der Name wurde allerdings vom Innenministerium gewählt.

Der grüne Europa-abgeordnete Michel Reimon sieht sich vor der am Sonntag beginnenden Eu-ratspräsidentschaft Österreichs besorgt. Die Spielfeld-übung bezeichnet er als „Angriff auf den europäischen Geist“und eine Provokation gegenüber Slowenien. Auch SPÖChef Christian Kern ätzte auf Twitter über „Truppenübungen an der Eu-binnengrenze“.

Zur Verteidigung der Regierung rückte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) aus: „Damals, 2015, herrschte Ratlosigkeit. Österreich war nicht vorbereitet auf diesen Ansturm. Da standen bis zu 8000 Menschen an der Grenze und drängten nach Österreich.“Selbst wenn in den ersten Tagen, als der Strom einsetzte, genug Polizei und Militär an der Grenze gewesen wäre und die Massen hätten gestoppt werden können, hätte es unweigerlich Tote gegeben, ist der Landeshauptmann überzeugt. „Die Menschen wären erdrückt worden.“

Später wurde das Grenzmanagement aufgebaut, so wie es noch dort steht. Die Einrichtung solle sicherstellen, dass ein neuerlicher Massenansturm in geordneten Bahnen abgefertigt werden kann. „Nichts anderes wollte die Bundesregierung bei dieser Übung zeigen“, betont der Landeshauptmann.

Regierung präzisierte unterdessen die Aufgaben der neu aufgestellten Grenzschutztruppe „Puma“. Wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits in Spielfeld andeutete, soll die rund 600