Gemeindebund: Bürgermeister sollen Whatsapp nicht benutzen

In Kärnten warnt man Gemeinden vor Auftritten auf Facebook, in der Steiermark vor Benützung vonwhatsapp.

Ein

Gemeindebund-schreiben an alle Kärntner Kommunen sorgt für Aufregung. „Aus derzeitiger datenschutzrechtlicher Sicht kann nur empfohlen werden, alle Social-media-profile sowie sonstige Online-dienste einzustellen bzw. zu löschen oder inaktiv zu setzen“, riet der Kärntner Gemeindebund den Bürgermeistern, ihre Orte nicht mehr auf Facebook & Co. zu präsentieren.

Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Demnach „haften Betreiber von Facebook-seiten für (potenzielle) Datenverstöße von Facebook mit“, so der Gemeindebund: „Bereits der Einsatz von Facebook könne eine Mitverantwortung von Gemeinden für die Datenverarbeitung und Datenverletzungen von Facebook begründen.“So ein Rundmail gibt es in der Steiermark noch nicht, ein ähnliches werde aber wohl bald an alle Gemeinden gehen, die sich bei einer extra für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegründeten Gesellschaft von Städte- und Gemeindebund beraten lassen, sagt der steirische Gemeindebund-chef Erwin Dirnberger:„wirwerden über die Gefahren aufklären.“

Geraten habe man Gemeinden, aber auch Bürgermeistern bereits, die Finger von WhatsApp zu lassen, sagt Dirnberger. Vor allem mit dem Diensthandy und für die Weitergabe schützenswerter Daten solle WhatsApp nicht genützt werden, weil es gehackt werden könnte und deshalb nicht sicher genug“sei. Jochen Habich, Bernd Hecke