Wahl steht die schwarze Null

Die Landesräte und BudgetKoordinatoren Drexler und Lang haben den Konsolidierungspfad vorgegeben, dem die Opposition keine Rosen streut

LAND/JANDERKA

rung“von Kages-schulden, von 440 Millionen auf 4,5 Milliarden Euro angewachsen. Jetzt will Lang im Doppelbudget vor der nächsten Landtagswahl rund 450 Millionen Euro zusätzlich kürzen.

Entgegen der fortgeschriebenen Schuldenentwicklung, die 751 Millionen Euro an neuen

Die Reaktionen der Opposition

Gerald Deutschmann (FPÖ): „Die Konsolidierung wird seit Jahren hinausgeschoben. Diese Politik auf Kosten künftiger Generationen erinnert daran, warum das überholte rotschwarze Proporzsystem im Bund bereits abgewählt wurde.“Lambert Schönleitner (Grüne): „Wir erreichen seit Jahren keine

Darlehen bis 2020 bedeuten würde, liege die Neuverschuldung im Doppelbudget bei „nur“305 Millionen. So halte man ab 2020 den Stabilitätspakt ein und wohl auch das für eine günstige Kreditaufnahme wichtige „Aa-rating“.

Ziel ist es, 2021, also erst nach der nächsten Landtagswahl Budgetstabilität, von Schuldenabbau kann keine Rede sein.“Claudia Klimt-weithaler (KP): „Hätte die Landesregierung für jedes Versprechen, dass das Budget bald konsolidiert sein werde, einen Euro auf ein Sparbuch gelegt, hätte die eine oder andere Kleinschule gerettet werden können.“

eine schwarzenull – ein Budget ohne neue Schulden – zu schaffen. Der Schuldenberg solle so bis 2022 unter der 5-MilliardenGrenze bleiben. Lang kündigt den Offenbarungseid vor dem Urnengang an: „Wir werden den Rechnungsabschluss 2019 vorziehen und noch vor der Wahl öffentlich präsentieren.“

Erreichen will die SP-VP-KOalition die schwarze Null durch ausgabenseitige Einsparungen, versprechen Lang und Drexler: „Es wird keine neuen Steuern geben, keine Einmaleffekte.“In „lebensnahen Bereichen“solle es keine Einschnitte geben, aber Effizienzsteigerungen im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich. Und Landesbedienstete dürfen sich wohl keine üppige Gehaltsanpassung erwarten.

Die gute Konjunktur begünstige die Konsolidierung, weil das Land vom Bund mehr Ertragsanteile erhalte. Drexler sagt aber auch: „Wir werden als öffentliche Hand die ohnehin gute Konjunktur nicht mehr so stark mit Investitionen befeuern, wie wir es in Krisenzeiten antizyklisch tun.“