In Österreich machen

Präsident Hassan Rohani ist aufwerbetour für seine Politik in Europa. Er sorgt sich um den Atomdeal. Auch Wien soll helfen.

Der Druck auf den iranischen Präsidenten Hassan Rohani ist enorm. Seit Us-präsident Donald Trump den im Juli 2015 in Wien ausgehandelten Pakt über das Atomprogramm Teherans als sehr schlecht bezeichnet hat, haben auch die Hardliner in seinem Land neue Munition, um den gemäßigten Präsidenten auf dem Öffnungskurs ins Straucheln zu bringen. Die schleppende Umsetzung der wirtschaftlichen Öffnung, die Rohani seinen Landsleuten nach dem Atomdeal versprochen hat, lässt selbst Wähler murren. Und eine Wasserknappheit treibt derzeit unzählige Iraner auf die Straße, die gegen Rohanis Politik protestieren. Zudem hemmt der Kampf um die Vorherrschaft in der islamischen Welt mit dem Erzfeind Saudi-arabien den Öffnungskurs. Erst die- ser Tage hat Riad angekündigt, die Öldrosselung zurückzunehmen, wenn neue Sanktionen durch die USA gegen den Iran den ÖlWeltmarkt in Turbulenzen bringen. Es wird eng fürrohani.

Deshalb ist der Präsident der Islamischen Republik dringend auf Verbündete angewiesen. Und die hat er in der Schweiz und in Österreich ausgemacht. Deshalb führt ihn seine erste Europatour seit zweieinhalb Jahren nach Bern und Wien. In der Schweiz betonte er, dass sich sein Land an alle Verpflichtungen aus dem Abkommen halte und dies auch durch die Atomenergiebehörde in Wien wiederholt bestätigtwerde.

Heute trifft er in Wien nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz. Zudem wird der Iraner am Abend vor derwirtschaftskammer sprechen. Denn gerade die wirtschaftliche Unterstützung ist derzeit wichtig.

Doch gegen den Besuch gibt es auch Widerstand. Das deutsche Boulevardblatt „Bild“kritisiert den Empfang mit dem Hinweis auf die Menschenrechtssituation: „Europa darf keinen roten Teppich für Henker und Terroristen ausrollen!“Auch in Wien ist am Nachmittag Protest vom Bündnis „Stop the Bomb“gegen denbesuch angesagt.

Überschattet wird der Besuch von Terrorvorwürfen gegen einen iranischen Diplomaten in Wien. Das Außenministerium hatte am Vorabend des Besuchs bekannt gegeben, dem Diplomaten den offiziellen Status abzuerkennen.

Am Freitag wollen die Außenminister aus Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und dem Iran in Wien das Abkommen retten. Das Treffen findet auf iranische Initiative hin statt. Rohani