Vorerst alles beim Alten an der Grenze
Steirische Polizei gibt sich zurückhaltend. Kontrollen erfolgen derzeit punktuell.
In
der Steiermark hat die Asyleinigung in Deutschland zunächst nur die Landespolitik aufgeschreckt. LHHERmann Schützenhöfer (ÖVP) hofft auf Klarheit, welche Maßnahmen Deutschland tatsächlich ergreift. „Wir dürfen jetzt kein Öl ins Feuer gießen, aber Österreich muss auf jede Eventualität zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und des Landes vorbereitet sein“, so Schützenhöfer.
Sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) sieht im Plan der Union eine einseitige Belastung für Österreich. Diese sei „nicht gut für Österreich, nicht gut für die Steiermark und ein Problem für ganz Europa“. Verteidigungsminister Mario Kunasek meldete sich als Fpö-landeparteichef zu Wort: „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie notwendig und wichtig die kürzlich stattgefundene Grenzschutzübung war“, verweist er auf das Spektakel in der Vorwoche in Spielfeld.
Dort geht vorerst alles seinen normalen Gang. Neben den Grenzübergängen in Spielfeld sind die in Bad Rad- kersburg und Mureck jene, die ständig mit Polizisten besetzt sind. Von Vorbereitungen, die Grenze zu Slowenien darüber hinaus abzuriegeln, will man in der Landespolizeidirektion derzeit noch nichts wissen. In Spielfeld ist zumindest die bauliche Infrastruktur für ein Grenzmanagement seit 2016 vorhanden. Bei der Übung in der Vorwoche wurde die Registrierstraße kurzfristig wieder aktiviert, allerdings fehlt das technische Equipment. Auch der Grenzzaun steht noch so da, wie er vor fast drei Jahren errichtet wurde.
165 Soldaten im Assistenzeinsatz unterstützen die Polizei bei der Überwachung des Grenzraumes sowie bei punktuellen Kontrollen kleinerer Grenzübergänge. Aufgriffe im Grenzland gab es heuer nur wenige, zumeistwerden die illegal eingereisten Migranten im Landesinneren aufgegriffen oder sie melden sich selbst bei den Behörden, um einen Asylantrag zu stellen. Slowenien spielte in der Migrationsbewegung zuletzt aber ohnehin nur eine untergeordnete Rolle.