Der Brückenbauer und sein Arbeitsprogramm
Sebastian Kurz erklärte die Ratsthemen in Straßburg. Heftiger Diskurs blieb ihm erspart.
Draußen
erklang alpenländische Musik, von Mozart bis Falco. Drinnen im Europaparlament in Straßburg verabschiedete sich Bojko Borissow für Bulgarien von der Ratspräsidentschaft und übergab an Österreich. Es gab technische Probleme mit der Tonanlage und lange Gesichter – nur wenige Abgeordnete hatten sich zum Abschied eingefunden. Ein volles Haus gab es auch später, nach Behebung des Schadens, nicht. Sebastian Kurz hielt seine Grundsatzrede über die Vorhaben der Ratspräsidentschaft und die Überraschungen blieben aus.
Es sei ein Geschenk, in Europa leben zu dürfen, legte der Kanzler zu Beginn ein Bekenntnis für Europa ab. Man solle die Freiheit, seine Meinung äußern zu dürfen, hoch einschätzen. Dann folgten die bekannten Schlagworte: Migration, Außengrenzschutz, Binnenmarkt, Digitalisierung, WestbalkanErweiterung ... Kurz wiederholte die Funktion Österreichs als Brückenbauer. Und er sprach von der „Trendwende“in der Migrationsfrage, die beim EUGipfel eingeleitet worden sei.
Die Runde der Fragen und Antworten blieb verhalten. Guy Verhofstadt (Alde) sagte, die Migrationskrise sei politisch konstruiert, vor allem vom italienischen Lega-chef Matteo Salvini. Der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann kritisierte die Grenzübung mit „700 Bewaffneten“an der österreichisch-slowenischen Grenze. Dazu auch die grüne Eu-abgeordnete Ska Keller: „Österreich spielt foul.“Evelyn Regner (SPÖ) sprach von „dürftigem Programm“. FPÖDelegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte hingegen die „linken Fraktionen“, die „sogar die Übernahme der Ratspräsidentschaft für billige Polemik“nutzen würden. Vp-delegationsleiter Othmar Karas mahnte schließlich „seinen“Kanzler: „Geben Sie Europa die Seele zurück.“