Schwarz-blau kippt Werbe-kopf-verbot
Politiker dürfen wieder mit städtischem Steuergeld beworben werden.
war Vorreiter in Sachen politischer Transparenz und Sauberkeit. Mit der Trennung von Information und Parteiwerbung nahm man es seit 2004 nämlich sehr genau: Es durften keine Politiker mit öffentlichen Geldern beworben werden. Das heißt: Wollte man etwa das günstige Jahresticket für die GrazLinien bewerben, dann gerne – aber halt ohne Politikerköpfe. Daher der Name „WerbeKopf-verbot“.
„Eine Veröffentlichung des Bildes eines Mitgliedes des Stadtsenates (...) ist nicht zulässig. Der Hinweis auf eine politische Partei ist ebenfalls unzulässig“, hieß es klipp und klar in den Richtlinien.
Das ist ab Donnerstag Vergangenheit. In der Gemeinderatssitzung wollen ÖVP und FPÖ neue Richtlinien beschließen und in jenen fehlen diese Bestimmungen. Für Grün-gemeinderätin Bedrana Ribo ein Rückschritt.
Schon 2015 wollte die ÖVP das Kopf-werbe-verbot kippen, blieb aber noch allein. 2017 dannwurde die Regelung von ÖVP und FPÖ bereits für die Holding aufgehoben, jetzt fürs Magistrat selbst.
Stadt Graz muss einen
zentralen Posten neu ausschreiben. Nach langer Krankheit legt Martin Kroißenbrunner die Leitung der Verkehrsplanung zurück. An der Ausschreibung wird gerade gefeilt, interimistisch leitet Barbara Urban die Abteilung. Der Job ist gerade in Zeiten der politischen Uneinigkeit zwischen Verkehrs- und Stadtplanungsreferenten – Elke Kahr (KPÖ) und Siegfried Nagl (ÖVP) – aufreibend. Das wurde bei der Frage der Tiefgarage unterm Eisernen Tor klar.
bei der Energie Graz: Die Stadt Graz verschiebt ihren Zwei-prozentAnteil zur Holding, die damit 51 Prozent hält. Die Energie Steiermark hat die restlichen 49 Prozent. Während KPÖChefin Kahr den schwindenden Einfluss auf die „Tarifpolitik“kritisiert, streicht Finanzstadtrat Riegler die steuerliche Optimierung hervor.
Bernd Hecke, Gerald Winter-pölsler