Alte Gesetze werden ausgemistet

Das „zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz“wurde im Nationalrat beschlossen. Damit werden alle Gesetze gestrichen, die vor dem Jahr 2000 kundgemacht wurden und die laut Ministerien nicht mehr notwendig sind. Rund 2450 Gesetze und Verordnungen soll es treffen. Die Opposition argumentierte zwar nicht

BVT-U-AUSSCHUSS

gegen das neue Gesetz, zweifelte jedoch an seinernotwendigkeit. Spö-justizsprecher Hannes Jarolim schimpfte, manmüsse nicht Geld „für das Ausgraben von Gesetzesleichen, die niemanden tangieren“, verschwenden. NeosAbgeordnete Irmgard Griss urteilte: „Es bringt nichts, es schadet auch nichts.“