Wir lassen uns nicht täuschen!
den letzten Jahren hat sich eine Veränderung in rechtsradikalen Kreisen vollzogen. Die Glatzen wurden zu adretten Frisuren ausgewachsen, die Springerstiefel gegen moderne Sneakers getauscht. Und anstatt Asylheime anzuzünden, klettert ein Teil der neuen Rechtsradikalen nun auf Gebäude, umdort Transparente zu entrollen. Dieseformdes Protests ist seit über40jahrenein Markenzeichen der Umweltbewegung – sei es zum Schutz von Wäldern undmeeren oder beim Kampf gegen Atomkraftwerke.
Doch nur weil man die Protestformen demokratisch gesinnter Organisationen kopiert, ist man noch lange kein Teil der Zivilgesellschaft. Und nur weil man sich anders kleidet, ändert sich die Gesinnung hinter den Botschaften und Zielen der Rechtsradikalen nicht.
Die sogenannten Neuen Rechten inszenieren sich jetzt wehleidig als Opfer eines willkürlich agierenden Staates, der sieanderausübungihrer angeblich demokratischen Rechte hindert. Schließlich seien die Protestformen ähnlich wie bei demokratisch gesinnten Organisationen, so dieargumentation. Doch im Fokus stehen nicht Verwaltungsdelikte wegen unangemeldeter Protestaktionen. Es geht vielmehr um die menschenverachtenden Botschaften, die in vielen Fällen nicht mehr durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, und ihre gefährlichen Ideologien, die mit einer freien und demokratischen Gesellschaft nicht das Geringste zu tun haben. Die Justiz muss selbstverständlich alle geeigneten juristischen Mittel einsetzen, um Verhetzung und Nötigung sowie demokratiefeindliche Angriffe auf die Grundwerte unserer Verfassung abzuwehren.
Benennen wir die Dinge so, wie sie sind: Auf der einen Seite stehen Neonazis und Rechtsextreme, welche die pluralistische Demokratie und somit auch zivilgesellschaftlichen Widerstand abschaffen wollen.
der anderen Seite stehen wir – die Zivilgesellschaft, die sich für universellewerte wie Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz einsetzt. Und diesewerte gilt es zu beschützen. Mit allen uns zurverfügung stehenden gewaltfreien Mitteln.
Nur weilmandie Protestformen demokratischer Organisationen kopiert, istman noch lange kein Teil der Zivilgesellschaft.