Merkel und Kurz drängen May
Brexit-sondersitzung heute in London.
Die
deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängt mit Blick auf das heutige Krisentreffen der britischen Regierung in London auf schnelle Fortschritte in den Brexit-verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. „Die Verhandlungen treten jetzt in eine entscheidende Phase ein“, sagte Merkel beim Besuch der britischen Premierministerin in Berlin. Die Zeit dränge, im Oktober müsse der Rahmen geklärt sein. May verwies dabei auf die heutige Kabinettssitzung in London. Sie werde ihre Regierung zusammenrufen, „um über einen substanziellen Weg vorwärts zu diskutieren und entscheiden“.
Kanzler Sebastian Kurz schloss parallel dazu in Wien nicht einmal aus, dass die stockenden Verhandlungen im Notfall verlängert werden könnten. Falls eine Einigung über die Bedingungen nicht rechtzeitig erzielt werde, sei es gut, weiterzuverhandeln.
Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Ein gültiges Abkommen soll eigentlich im Oktober vorliegen, damit Eu-parlament und britisches Unterhaus es noch billigen können. Die Verhand- lungen kommen jedoch seit Monaten nicht voran. Auf die Frage, ob man das Datum hinausschieben könne, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“Und führte aus: „Unser Ziel ist, dass wir zu einer Einigung mit Großbritannien kommen, aber falls das nicht möglich ist, sollten wir einen harten Brexit vermeiden“, sagte Kurz. Der Kanzler bricht am Sonntag in Richtung Irland und Großbritannien auf. In Dublin trifft er seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, am Montag und Dienstag dannmay in London.
Bei der heutigen Kabinettssitzung in London wird einmal mehr über die Marschroute für die Verhandlungen gestritten. Mays Kabinett ist in mehreren Fragen gespalten. Beim Zollmodell der „maximalen Erleichterung“sollen Grenzkontrollen – insbesondere zwischen dem Eu-mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland – durch Vereinbarungen mit Handelsunternehmen sowie technologische Vorkehrungen vermieden werden. Das Gegenmodell einer Zollpartnerschaft sieht vor, dass Großbritannien im Auftrag der EU Zölle auf Waren kassiert, die nach Europa exportiert werden sollen.