Kurz vermittelt im Streit um die irische Grenze
Der Kanzler reist als Eu-ratsvorsitzender nach Großbritannien und Irland. Wie ernst die Lage ist, zeigt der Regierungsstreit in London.
In Großbritannien startete gestern der Showdown: Die Regierung von Premierministerin Theresa May traf sich mittags auf dem Landsitz Chequers nordwestlich von London und suchte nach einer Lösung im Richtungsstreit von Brexit-hardlinern und Eu-freundlichen Politikern für die entscheidende Verhandlungsphase in Brüssel. Zwölf Stunden waren angesetzt und damit nichts nach außen dringen konnte, mussten alle Minister ihre Telefone abgeben. Es geht vor allem um die Frage, wie mit der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz im Norden umgegangen wird. In dieser Frage vermitteln will ab Sonntag Kanzler Sebastian Kurz als Eu-ratsvorsitzen- der. Er reist zunächst nach Dublin, trifft Premier Leo Varadkar und fährt am Montag an den Grenzübergang Ravensdale. Die Grenzfrage ist zum Schlüsselproblem für den Brexit geworden. Mittags fliegt er weiter zu May nach London. Dort wird auch ein Brief von Horst Seehofer an die Unterhändler der Eu-kommission besprochen. Der deutsche Innenminister drängt auf eine „unbegrenzte Zusammenarbeit“in Sicherheitsfragen. Chefunterhändler Barnier ließ ausrichten, dies sei „nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands“. Die Rest-eu-27 wolle sich nicht auseinanderdividieren lassen. Die Sicherheit hänge mit allen Fragen zusammen.