Niessl geißelt „neoliberale ÖVP“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP), aktuellvorsitzender der LandeshauptleuteKonferenz, macht für die aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung vor allem die ÖVP verantwortlich. Diese gehe einen neoliberalenweg, kritisierte er amsonntag in der Orf-„pressestunde“. Vor allem die Vorgangsweise an den Sozialpartnern vorbei, verurteilte er. Weiche man von der Konsensdemokratie ab, sei das für das Land auf Dauer nicht gut.