Sorgt für Unmut
lich bräuchte man im LVT auch mehr Personal. Weder demverfassungsschutz noch der Staatsanwaltschaft könne man einen Vorwurf machen, weil die Ermittlungen so lange dauern, erklärt der Polizeibeamte, der anonym bleiben möchte. Doch gerade der Staatsanwaltschaft wirft das Oberlandesgericht vor, auf den gerichtlichen Auftrag zur „Einhaltung des besonderen Beschleunigungsgebotes“, nicht reagiert zu haben. Olg-sprecherin Elisabeth Dieber nach der Enthaftung zur Kleinen Zeitung: Die Betroffenen seien nach wie vor drin- gend tatverdächtig. Doch es gehe um die Verhältnismäßigkeit. Das Grundrecht der Freiheit wiege schwerer.
Übrigens: Die Staatsanwaltschaft Graz und das steirische LVT engagieren sich seit Jahren imkampf gegen den Jihadismus – und das mit großem Erfolg.