Kleine Zeitung Steiermark

Kickl: Kein Asylantrag mehr auf Eu-boden

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die nicht aus einem unmittelba­ren Nachbarlan­d der EU kommen, sollen künftig keinen Asylantrag in der Europäisch­en Union mehr stellen können. Diese „Vision“schwebt Fpö-innenminis­ter Herbert Kickl vor. Ein ähnliches Konzept hatte der österreich­ische Eu-vorsitz vor ein paar Tagen den anderen Eu-partnern vorgelegt – die Kleine Zeitung berichtete ausführlic­h. Mit der Idee, Asyl in den jeweiligen österreich­ischen Botschafte­n beantragen zu können, kann der Minister nichts anfangen. Denn auch jene, die die Botschaft einesnachb­arlandes aufsuchen, „wärenwahrs­cheinlich schon wieder in einem sicheren Land“. Wer in die EU kommen darf, soll „eine Art fliegende Kommission“klären, diese soll in den Flüchtling­slagern besonders Schutzbedü­rftige auswählen. Rechtlich sieht sich Kickl auf der sicheren Seite. Er könne aus dergenfer Flüchtling­skonventio­n „nirgendwo entnehmen, dass Europa auch zuständig sein muss für die Asylanträg­e vonmensche­n, die aus Regionen kommen, die Tausende Kilometer von uns entfernt sind“.

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