Kickl: Kein Asylantrag mehr auf Eu-boden
die nicht aus einem unmittelbaren Nachbarland der EU kommen, sollen künftig keinen Asylantrag in der Europäischen Union mehr stellen können. Diese „Vision“schwebt Fpö-innenminister Herbert Kickl vor. Ein ähnliches Konzept hatte der österreichische Eu-vorsitz vor ein paar Tagen den anderen Eu-partnern vorgelegt – die Kleine Zeitung berichtete ausführlich. Mit der Idee, Asyl in den jeweiligen österreichischen Botschaften beantragen zu können, kann der Minister nichts anfangen. Denn auch jene, die die Botschaft einesnachbarlandes aufsuchen, „wärenwahrscheinlich schon wieder in einem sicheren Land“. Wer in die EU kommen darf, soll „eine Art fliegende Kommission“klären, diese soll in den Flüchtlingslagern besonders Schutzbedürftige auswählen. Rechtlich sieht sich Kickl auf der sicheren Seite. Er könne aus dergenfer Flüchtlingskonvention „nirgendwo entnehmen, dass Europa auch zuständig sein muss für die Asylanträge vonmenschen, die aus Regionen kommen, die Tausende Kilometer von uns entfernt sind“.