Kanal: Langeswarten auf die sieben Millionen Euro
2016 hatte das Land der Stadt sieben Millionen Euro zugesagt – das Geld ist bis heute nicht geflossen.
war auf einmal da, die Zusage über sieben Millionen Euro. Im Juli 2016 erfuhr ein großteils erstaunter Grazer Gemeinderat, dass das Land Steiermark den Bau des Zentralen Speicherkanals mit sieben Millionen Euro fördern wird. Im selben Ausmaß reduzierte sich die Verpflichtung der Energie Steiermark: Sie muss nur mehr 13 anstatt 20 Millionen Euro zum Kanal beisteuern und darf das sogar auf Raten machen.
Das eine habe mit dem anderen natürlich nichts zu tun und keinesfalls handle es sich um eine Querfinanzierung für das Murkraftwerk der Energie Steiermark, versicherten damals alle Beteiligten von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Bürgermeister Siegfried Nagl (beide ÖVP) abwärts.
Trotzdem hatte diesevorgehensweise bereits 2016 massivekritik vonkpöund Grünen nach sich gezogen, gestern hat die Liste Pilz eine Stufe höher geschalten: Wieder-nationalratsabgeordneter Peter Pilz hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Als „Täter“werden Bürgermeister Nagl, ExFinanzstadtrat Gerhard Rüsch, Holding-chef Wolfgang Malik und die Energie-steiermarkVorstände Christian Purrer und Martin Graf geführt. Der Vorwurf: unerlaubte Querfinanzierung und damit Steuergeld für australische Aktionäre, denen 25 Prozent der Energie Steiermark gehören.
Der springende Punkt, der auf Nachfrage derkleinen Zeitung jetzt öffentlich wird: Die 7-Millionen-euro-förderung des Landes an die Stadt ist überhaupt noch nicht geflossen. Nein, er warte noch, sagt Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP).
Warum das Geld zwei Jahre nach der politischen Zusage von Schützenhöfer und VizeLandeshauptmann Michael Schickhofer (SPÖ) noch nicht ausbezahlt ist? Man suche noch nach einer vergaberechtlich einwandfreien Lösung, heißt es beim Land. Man stehe weiter zur Förderzusage, nur Zeitpunkt könne man keinen nennen. Gerald Winter-pölsler