Kleine Zeitung Steiermark

Ex-spionagech­ef hortet privat sensible Daten

Bvt-affäre bringt schwarze Netzwerke ans Tageslicht: Ex-spionagech­ef bietet Ex-polizeiche­f Infos an.

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Der ehemalige Spionagech­ef des Bundesamts für Verfassung­sschutz undterrori­smusbekämp­fung (BVT) hat Personenda­ten privat gehortet. Laut Ermittlung­sakt beinhaltet die bei der Razzia im BVT sichergest­ellte Liste Kontakte zu prominente­n Övp-politikern, Anwälten sowie Richtern in der Causa „Alijew“.

Aus welchem Grund der mittlerwei­le entlassene Chef der Abteilung Nachrichte­ndienste die Listen angelegt hat, ist nicht klar. Die Korruption­sstaatsanw­altschaft ermittelt wegen Amtsmissbr­auch. Der Verdacht: Dateien auf der im Februar sichergest­ellten Festplatte dürften auchauszüg­e aus sensiblend­atenbanken, wie etwa der Wählerevid­enz, beinhalten. Teils sei das gesamte private Umfeld einer Person abgefragt worden. In

ABSCHIEBUN­G

die Listen mit illegalen Abfrageerg­ebnissen mischen sich auch Kontakte zu ehemaligen Övp-regierungs­mitglieder­n, darunter Ex-vizekanzle­r Reinhold Mitterlehn­er.

Der Ermittlung­sakt beinhaltet auch einen Brief des ehemaligen Spionagech­efs an die private Adresse des ehemaligen Generaldir­ektors für öffentlich­e Sicherheit, Herbert Anderl. Darin stellte sich der Bvt-mitarbeite­r 2009 als „Bundesbrud­er“im Cartellver­band vor. In seinem Schreiben bietet er „Vernetzung­sarbeit“an und betont, „jederzeit für authentisc­he Informatio­nen abseits der formellen Kanäle“zurverfügu­ngzustehen. Neos-sicherheit­ssprecheri­n Stephanie Krisper meinte gestern, man werde sich die „schwarzen Netzwerke“genau ansehen.

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