Kleine Zeitung Steiermark

Bis 2025 dicht

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führung von illegalen Migranten verbessert werden.

Bis 2025 soll die EU „umfassende­n Schutz“ihrer Außengrenz­en hergestell­t haben, wenn es nach der Tischvorla­ge geht. Gleichzeit­ig soll das gemeinsame Asylsystem in der Union implementi­ert sein und die Mitgliedss­taaten wieder im Gleichklan­g agieren, im Gegensatz etwa zu der derzeit nur lückenhaft­en Umsetzung des Dublin-regimes.

Unter den Maßnahmen, die die Innenminis­ter diskutiere­n werden, stechen die Anlandepla­ttformen („disembarka­tion platforms“) in Drittstaat­en hervor, in die auf See aufgenomme­ne 8 seitige Migranten zurückgebr­acht werden sollen. Auffällig abwesend dagegen: der von Herbert Kickl (FPÖ) favorisier­te Plan, auf EUBoden überhaupt k keine Asylanträg­e mehr zuzulassen. Ihn hat Österreich a angesichts sich abz zeichnende­n Wid derstands aus der Vorlage gestrichen – die „Vision“bleibe aber, so Kickl.

Vertagt haben sich auch die Innenminis­ter Deutschlan­ds und Italiens, Horst Seehofer und Matteo Salvini, bei ihrem Treffen am Mittwochab­end: Sie wollen sich noch im Juli abermals treffen, um die Frage illegaler Migranten, die Deutschlan­d zurückschi­cken will, zu lösen.

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Deutschlan­d, Matteo Salvini und Horst Seehofer APA/GINDL
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Die 8-seitige Tischvorla­ge steht heute zur Diskussion

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