Wahlversprechen halten

Eines hat die Regierung Kurz schon bewiesen: dass sie den Mut hat, den jahrzehntelangen Reformstau zu beenden. Doch sollte sie bei ihrem Reformtemposchon aufpassen, dass sie ihrewahlversprechungen nicht vergisst. Einige Abweichungen sind von der Bevölkerung nicht positiv aufgenommen worden. Die direkte Demokratie, wo man für eine Volksabstimmung mit 900.000 Unterschriften die Latte sehr hoch angelegt hat, oder Ceta, wo ein Regierungspartner vor der Wahl eine Volksabstimmung gefordert hat. Solche Ausrutscher untergraben die Glaubwürdigkeit der Politiker. Christian Hödl, Söchau