Turbulente Vorstellung des Brexit-weißbuchs
Sitzung musste unterbrochen werden. Minister Blümel will Papier „genau prüfen“.
Gerade
eben noch von Donald Trump wegen der weichen Linie gegängelt (siehe links) und vor einemweiteren Treffen mit dem Us-präsidenten eilte Theresa May aus Brüssel nach London zurück, um im Unterhaus ihr „BrexitWeißbuch“vorzustellen. Auch das wurde kein gemütliches Teekränzchen. Die Sitzung musstewegen Zwischenrufen bei der Rede des neuen Brexit-ministers Dominic Raab unterbrochen werden. Die Abgeordneten ärgerten sich, dass sie das Werk nicht vorher zu Gesicht bekommen hatten. Verfechter eines harten Kurseswerfen May vor, einen echten Bruch mit der EU zu scheuen.
Im Zentrum von Mays Vorschlag steht eine „Freihandelszone“mit der EU für den freien Austausch von Gütern. Dafür strebt sie ein „gemeinsames Regelbuch“mit der EU an. In anderen Bereichen will May die Bindungen kappen: Den Binnenmarkt und die Zollunion will Großbritannien verlassen. Der freie Personenverkehr für EU-BÜRger soll beendet werden. Im Dienstleistungsbereich und in der Finanzindustrie will man eigenen Regeln folgen. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs will May nicht mehr folgen.
Dass sich die Euauf ein derartiges Brexit-szenario einlässt, ist unwahrscheinlich. Ein „Rosinenpicken“, bei dem einige Grundfreiheiten respektiert und andere zurückgewiesen werden, will Brüssel erklärtermaßen verhindern.
Mays Vorschlag zielt offenbar auch darauf ab, feste Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem Eu-mitglied Irland zu verhindern. Die erste Reaktion der irischen Regierung fiel positiv aus. Außenminister Simon Coveney sagte, die neue britische Position sei ein Fortschritt.
Eu-chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun genau analysieren. Das will auch Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) tun: „Wir werden das Papier genau prüfen.“Er will die Brexit-verhandlungen unter österreichischer Ratspräsidentschaft noch vor Jahresende abschließen.