Zur Person
ist Chef der oberösterreichischen FPÖ. 2009 zog er als Landesrat für Wohnbau und Landschaftsschutz in die Landesregierung ein. 2015 stieg er zum Landeshauptmannstellvertreter auf.
Es hätte von Beginn an klar sein müssen, dass Asylwerber nicht geeignet sind, um als Lehrlinge eingestellt zu werden. Das Bleiberecht ist im laufenden Asylverfahren noch nicht sicher, da eine Ablehnung natürlich möglich – und in vielen Fällen auch wahrscheinlich – ist.
Durch den Einsatz von Asylwerbern als Lehrlinge werden zudem für beide Seiten falsche Hoffnungen geweckt, sowohl bei den Asylwerbenden als auch bei der Wirtschaft. Dieser Ansatz ist weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich zielführend. Diefpöhat genau vor dieser Entwicklung von Beginn an gewarnt. Man dürfe dem rechtsstaatlichen Asylverfahren nicht vorgreifen. Es zeugt also von einem hohen Maß an Realitätsverweigerung, nun Krokodilstränen wegen der angeblich so gut integrierten Asylwerber als Lehrlinge zu vergießen.
Es wird in der aktuellen Debatte der Rechtsbegriff des Asyls, also Schutz auf Zeit, und die Migration nur zu gerne von interessierter Seite undifferenziert vermengt, und es wird versucht, durch das Argument einer guten Integration rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Man fordert also entgegen rechtsgültiger Bescheide nach einem rechtsstaatlichenverfahren ein Bleiberechtwegen guter Integration. Die Geisteshaltung dahinter zeugt von einer Miss- achtung unseres Rechtsstaates und dem Drang zu einer moraldiktierten Politik. Die Vertreter dieser Politik agieren nur mehr gefühlsbetont und ohne Sinn für gemeinsame Regeln. Das Problem des Fachkräftemangels wird durch die unzulässige Vermischung von Asylrecht und Migration zudem nicht einmal im Ansatz gelöst.
Die Betriebe wissen, dass nahezu drei Viertel der Asylwerber kein oder nur geringe Chancen auf Asyl haben. In den Fällen eine Lehrausbildung zu starten, ist verantwortungslos und hebelt den Rechtsstaat aus. Probleme, die durch die Abschiebung entstehen, könnten in den meisten Fällen vermieden werden.
Der Lösungsansatz kann nur im Unterbinden illegaler Migrationsbewegungen, in schnellerenverfahren und Integration in den Arbeitsmarkt erst nach positivem Bescheid liegen. Gleichzeitig ist eine klare Trennlinie zwischen Asyl und Migration zu ziehen. Es ist unehrlich, gefährlich und verantwortungslos, wenn unter der Tarnung des Asylrechts eine Armutsmigration verschleiert wird. Dem Fachkräftemangel muss durch eine moderne Strategie der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte begegnet werden. Als Beispiel könnten hier etwa die Punktesysteme von Ländern wie Australien oder Neuseeland dienen.
„Jetzt wurde ausschließlich das, was manausövp-fpö-sicht für die Großindustrie machenwill, gesetzlich umgesetzt. Was ich nichtverstehe, ist, dass die Freiheitliche Partei da so mitgeht.“