Wird weiter befragt

Heute wird Ex-finanzminister Grasser weiter befragt. Ein Interview sorgt derweil für Aufregung unter den Angeklagten.

Gut

ein halbes Jahr und 43 Sitzungstage ist der Buwog-prozess rund um ExFinanzminister Karl-heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte bereits alt. Vor vier Wochen nahm der Hauptangeklagte Grasser erstmals vor Richterin Marion Hohenecker Platz, heute – am 44. Verhandlungstag – wird sie seine Befragung fortsetzen.

Grasser wird Geschenkannahme durch Beamte, Fälschung eines Beweismittels sowie Bestimmung zur Untreue vorgeworfen. Der ehemalige Minister steht im Verdacht, bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) sowie bei der Einmietung der Finanz in einen Büroturm am Linzer Bahnhof Schmiergeld kassiert zu haben. Das Geld soll über seinen Trau- zeugen und heutigen Mitangeklagten Walter Meischberger an ihn geflossen sein. Grasser und Meischberger bestreiten das beide vehement, für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Im Falle einer Verurteilung würden dem einstigen Spitzenpolitiker Grasser bis zu zehn Jahre Haft drohen.

sind für diese Woche angesetzt. Der nächste folgt am 1. August, bevor der Prozess in eine Mini-sommerpause geht. Am 18. September wird weiterverhandelt.

Für Gesprächsstoff unter den Angeklagten dürfte heute vor allem ein Interview mit der ehemaligen Grünen-abgeordneten Gabriela Moser sorgen. Im Gespräch mit der APA äußerte sich Moser, die mit ihrer Sachverhaltsdarstel- lung im Jahr 2009 die Untersuchung der BuwogPrivatisierung ins Rollen gebracht hatte, wenig begeistert von der bisherigen Vorstellung der Angeklagten. „Sie ufern aus und verstricken sich inwidersprüche, sie versuchen uns ein X für ein U vorzumachen.“Die einzig „positive Überraschung“sei das Teilgeständnis von Ex-lobbyist Peter Hochegger gewesen. Dieses halte Moser für glaubwürdig, sonst „würde er sich ja unnötig selbst belasten“. Hochegger hatte Grasser zu Beginn des Prozesses massiv belastet und damit die Annahmen der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Grasser selbst bestreitet bisher, in beiden Fällen finanziell profitiert zu haben. Die Richterin wird ihn dazu auch heuteweiter ausführlich befragen.