Neue Grenzpolizei im Einsatz

Ohne Anweisung der Bundespolizei dürfen die neuen Grenzer niemanden zurückweisen. Dafür gibt es mehr Kontrollpunkte.

Plötzlich ging alles ruckzuck nach dem wochenlangen Kompetenzgerangel zwischen München und Berlin um die neue bayerische Grenzpolizei. Am Sonntag hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Parteiveranstaltung der CSU in Amberg voreilig die Einigung mit seinem Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hinausposaunt. Am Montag bestätigte Seehofer dann in Berlin, dass die Beamten des Freistaats „in enger Abstimmung“und „ergänzend“mit der Bundespolizei an der Grenze des Bundeslandes zu Österreich kontrollieren dürfen. Und morgen bereits startet die neue Grenzpolizei ihre Kontrollen. Söder will persönlich am Start in Kirchdorf am Inn teilnehmen.

Die bayerischen Beamten dürften zwar eigenständige Kontrollen durchführen, allerdings dürften „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“nur mit Zustimmung der Bundespolizei erfolgen. Die Kontrolle der Grenze ist Hoheitsaufgabe des Bundes. „Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen“, betonte der Bundesinnenminister. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Regelung seiner Parteifreunde Seehofer und Söder. Denn sie würden zusätzliche Aktionsmöglichkeiten einräumen. Sprich: Das Kontrollnetz an der Grenze zu Österreich kann enger geknüpft werden. Es ist die Rede von bis zu 69 regelmäßigen Kontrollpunkten an Landstraßen zusätzlich zu den großen drei Kontrollpunkten an den deutschen Bundesautobahnen bei Passau, Salzburg und Kufstein.

Einen Paukenschlag soll es heute aber nicht geben, verspricht Herrmann. Denn der Blick der bayerischen Regierung richtet sich so kurz vor den Landtagswahlen am 14. Oktober auch auf die grenznahe Region im eigenen Bundesland. Manwolle „die eigene Bevölkerung möglichstwenig beeinträchtigen“. Es ist eine Gratwanderung zwischen dem Wunsch nach mehr Sicherheit und nach möglichst hoher Freizügigkeit für alle jene, die täglich von einer Seite auf die andere pendeln müssen.

Die Regierung in München plant für die zusätzlichen Kontrollen, die Zahl der aktuell 500 Beamten der bayerischen Grenzpolizei schrittweise bis zum Jahr 2023 auf 1000 Männer und Frauen zu verdoppeln. Zusätzlich will das Bundesland in eine modernere Ausstattung der Grenzfahnder investieren.