Länder bilden Front gegen Regierung
Kindergärten, Zusatzlehrer, Pflegeregress: Die Länder sind irritiert – und fordern mehr Geld.
Bisher haben sich die Bundesländer, zumindest die Övp-regierten, weitgehend gut mit der Bundesregierung verstanden – in den letzten Tagen sind aber gleich mehrere Fronten aufgebrochen, an denen Bund und Länder auf Konfrontationskurs gehen.
1.
In den vergangenen Jahren hat der Bund den Ländern Jahr für Jahr 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, zusammengesetzt aus 70 Millionen für das verpflichtende Kindergartenjahr, 20 für sprachliche Frühförderung sowie rund 50 für den Ausbau der Kinderbetreuung.
Familienministerin Juliane Bogner-strauß will diese einzelnenposten nun zu einem zusammenfassen – der 30 Millionen Euro geringer ausfallen, aber auf fünf Jahre fixiert werden soll. Bogner-strauß argumentiert, bei den über Dreijährigen sei die Betreuung mit 95 Prozent Abdeckung bereits gut genug ausgebaut – und künftig dürften die Länder selbst entscheiden, wofür sie das Geld in der Kinderbetreuung einsetzen wollen, statt durch einzelne 15a-vereinbarungen gebunden zu sein.
Die Länder protestieren, das Geld werde dringend benötigt – vor allem, wo die Koalition nun die Zwölf-stunden-arbeit erleichtert habe. Außerdem stößt ihnen sauer auf, dass der Bundeszuschuss mit dem ebenfalls geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten verbunden sein soll: „Politik auf Augenhöhe sieht anders aus“, befindet etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
Auch aus Salzburg gebe es „keine Zustimmung“für den Vorschlag der Bundesregierung, heißt es nach der jüngsten Verhandlungsrunde – bis Ende Juli wollen sich die Länder unter der Führung des Burgenlands, das derzeit den Vorsitz in der Lan- deshauptleutekonferenz hat, auf eine Position einigen.
2.
Grundsätzlich vereinbaren die Länder jährlich mitdembildungsministerium, wie viele Lehrer sie an Volks-, Neuen Mittel- und Sonderschulen einsetzen dürfen, und bekommen dafür deren Gehalt vom Bund überwiesen. Stellt ein Land mehr Lehrer an als vereinbart, übernimmt der Bund trotzdem einen Teil. Bis-